Dem »Berlin Playbook«-Podcast des Magazins »Politico« gegenüber erklärte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch in Bezug auf die Vorschläge von Merz und geplanten Anträge der Union: »Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist.«
Und: »Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.« [siehe Bericht »ad-hoc-news«].
Beatrix von Storch betonte, dass man nur mit der AfD sicher sein könne, dass die Forderungen aus dem CDU/CSU-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden.
Abgestimmt werden soll unter anderem über die Aussetzung des Familiennachzugs, über Abweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen und die Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei. Zu diesen Punkten haben bereits die AfD und die FPD Zustimmung signalisiert. Das BSW will in Teilen zustimmen, heißt es.
Wenn die CDU/CSU, die FDP und in Teilen das BSW dafür, aber die Grünen, Linken und die SPD dagegen stimmen, könnte die AfD ausschlaggebend für die Verabschiedung dieses Gesetzes sein.
Die AfD-Fraktion betonte, dass sie dem Gesetzesvorschlag und den Anträgen der CDU/CSU zustimmen wolle, auch wenn die Union Passagen eingefügt, die der AfD »Fremdenfeindlichkeit«, »Populismus« und »Verschwörungstheorien« unterstellen. Die AfD will sich von solchen populistischen Vorwürfen nicht abschrecken lassen.
Beatrix von Storch sagte gegenüber der »taz«: »Die können da dreimal reinschreiben, die AfD ist doof, das stört uns nicht.«
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