Bayern_ Willkürliche Inzidenzwerte, abgebaute Intensivbetten

Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur bayernweit die Auslastung der Kliniken an. Für öffentliche Veranstaltungen in Corona-»Hotspots« wird die 2G-Regel gelten, wenn die Ampel auf »rot« steht. Das heißt, der Zugang ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Am Arbeitsplatz soll dann 3G angewandt werden. Weiterhin kündigte Ministerpräsident Söder an, die Drittimpfung zu fördern.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

»Söder setzt auf Panikmache. Um den Ausnahmezustand zu eskalieren, bedient sich die Söder-Regierung immer neuer Manipulationen. Erst hieß es, dass man nicht mehr von den Inzidenzwerten, sondern von den tatsächlichen Erkrankungen ausgehen wolle. Aber nun werden doch wieder alle Zwangsmaßnahmen an willkürlichen Inzidenzen festgemacht. Auch die regionalisierte Krankenhaus-Ampel ist nicht aussagekräftig, da die Krankenhäuser nicht primär durch eine hohe Zahl von Corona-Patienten belastet sind. Stattdessen folgt die Krise an den Kliniken aus dem Personalmangel sowie dem Intensivbetten-Abbau – trotz Corona! Sie ist also von der Staatsregierung selbst verschuldet. Es ist kein Wunder, dass Krankenschwestern und -pfleger kündigen, wenn man sie rücksichtslos ausbeutet.

Obwohl der Bundesrechnungshof die Betrügereien mancher Krankenhausgesellschaften aufgedeckt hat, treten Söder und Holetschek weiterhin als deren Lobbyisten auf. Die Krise wird künstlich geschürt, damit skrupellose Geschäftemacher staatliche Gelder abgreifen können.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verschärfungen wieder zurückzunehmen! Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die nicht durch Machtinteressen von Politikern und die Profitgier einzelner Krankenhausbetreiber motiviert sind. So müssten bei der Analyse des Infektionsgeschehens Antikörpertests zugrunde gelegt werden, um Genesene zu erfassen und mit Geimpften gleichzustellen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits im Februar in einem Antrag vorgeschlagen, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt hat die FDP unsere Forderung abgekupfert. Das ist Themenklau dem Copy-and-Paste-Prinzip, aber in der Sache trotzdem richtig. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages auch die Staatsregierung bei uns abschreibt.«

Und der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sagt hierzu:

»Die Bayerische Staatsregierung rückt nicht davon ab, die Gesellschaft zu spalten. Söder verharrt im Panikmodus. Mit Phrasen wie 'Pandemie der Ungeimpften' oder faktenbefreiten Parolen wie 'Boostern ist der beste Schutz' werden die Menschen weiterhin verunsichert.

Wir haben nun fast zwei Jahre Corona hinter uns, und die Staatsregierung hat weder aus der Vergangenheit gelernt, noch zeigt sie zumindest den Willen dazu.

Statt Sicherheit und Souveränität zu verbreiten, werden Horrorszenarien anhand willkürlicher Inzidenzwerte heraufbeschworen und immer neue Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vorgenommen, als wenn dies selbstverständlich wäre.

Als AfD-Fraktion haben wir diese Maßnahmen von Anfang an als unverhältnismäßig kritisiert. Wir fordern nun, nach bald zwei Jahren Ausnahmezustand, die Vorlage evidenzbasierter Studiendaten zur Sinnhaftigkeit der bisherigen Maßnahmen, die von Söder und seiner Regierung weiterhin fortgesetzt werden. Wir können es nicht zulassen, dass wir von einer lernunwilligen und ratlosen Staatsregierung unserer Freiheiten beraubt sowie gesellschaftlich gespalten werden. Angst- und Panikmacherei sind Zeichen von Schwäche und Mutlosigkeit, nicht von Souveränität und Führungsstärke.«