Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes mit dem Ziel, "keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter" zuzulassen, in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8368).
SPD stellt weiterhin alle AfD-Mitglieder unter Generalverdacht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes in einer Pressemitteilung:
"Die AfD wird in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen. Die einzige Reaktion der Kartellparteien auf das Vertrauen, das uns immer mehr Bürger entgegenbringen, besteht darin, diese unter Generalverdacht zu stellen. Das beginnt bereits, wenn sie Kritik an der herrschenden Migrationspolitik oder der Energiewende äußern oder sich aus anderen Gründen nicht ins links-rot-grüne Spektrum einfügen.
AfD darf nicht als rechtsextremistische Bestrebung behandelt werden
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Dabei müssen alle Demokraten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 zur Kenntnis nehmen: Darin wurde gerichtlich bestätigt, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt werden darf. Das war eine krachende Niederlage für den Bundesverfassungsschutz und alle Verbotsfanatiker. Und es war auch eine krachende Niederlage für die Bayerische Staatsregierung, die die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen aufgenommen hat, um unseren Mitgliedern öffentliche Ämter zu verwehren. Zugleich war diese Entscheidung ein Sieg des Rechtsstaates über behördliche Willkür und ein Sieg der Bevölkerung über die Machtinstrumente der Regierungspolitiker. Die von der SPD gewünschte Gesetzesverschärfung lehnen wir daher ab. Die Gerichte können auch jetzt schon effektiv vor wirklichen Extremisten geschützt werden.“
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Kommentare
Da maßt sich also diese…
Da maßt sich also diese immer bedeutungslosere SPD in Bayern an, zu bestimmen, wer in diesem Land "Verfassungsfeind" ist und wer nicht.
Nur wer selbst "Verfassungsfeind" ist, und von mächtigen Verfassungsfeinden unterstützt wird, kann es überhaupt wagen, mit einer derartigen Unverschämtheit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Merken die nicht, daß sie sich ständig Eigentore schiessen?
... „SPD stellt weiterhin…
... „SPD stellt weiterhin alle AfD-Mitglieder unter Generalverdacht“ ...
Weil es bis heute keinen Nachweis gibt, „dass die Partei aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft“???https://www.google.com/search?q=warum+die+afd+nicht+verboten+werden+kann&sca_esv=d26a96fc0b0910e2&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&ei=j26yaZ3QFL3UkdUPu8jn2Q4&ved=0ahUKEwjd04q87pmTAxU9aqQEHTvkOesQ4dUDCBE&ua…
So ist auch mir längst klar: https://afdbundestag.de/brandner-altparteien-verantwortlich-fuer-niedergang-des-rechtsstaates/
Ich habe jegliches Vertrauen in diesen Staat verloren.
Trotz Behandlung von uns Ostdeutschen habe ich mich im Laufe der Jahrzehnte mit gewissen Dingen arrangiert. Einfach aus dem Grund heraus, froh darüber zu sein, diesen ganzen DDR-Mief hinter mir gelassen zu haben. 37 Jahre später stelle ich fest, wieder in der DDR zu leben. Aber noch viel schlimmer. Wenn ich dann sehe, wie Miniparteien wieder auf die einzige Opposition eindreschen, wie ideologiegesteuert und unterschiedlich die Justiz bestimmte Handlungen bestraft, wie arbeitende Menschen gegenüber Faulenzern und Kriminellen diskriminiert werden, dann ist das noch viel viel schlimmer als damals in der DDR.
Ich habe auch mit diesem System abgeschlossen. Für deren Propaganda bin ich nicht mehr erreichbar. Ich will einfach wieder was Neues. Mit den Altparteien ist das nicht möglich. Schluss mit diesem Genderscheiß, Schluss mit der Verschleuderung unseres Steuergeldes, Grenzen zu, Kriminelle raus, fort mit dem ganzen grünen Klimaschwindel! Die Menschen wollen einfach nur normal und friedlich leben. Ich habe keinen Bock mehr unter dem Irrsinn von Minderheiten zu leiden. Ich bin AfD-Stammwählerin.
Die Sozis ....
Die Sozis schlagen rauchsüchtig und aus lauter Verzweiflung um sich, weil sie merken, dass die total abgegessen haben - sogar im Westen. Aber genau das wird sie noch weiter in den Keller rutschen lassen. Der AfD hingegen wird es durch solche gegen sie gerichteten fiesen roten und linken Ideen weiterhin Auftrieb geben. Da können sich diese gesamten Altparteien einfallen lassen, was die wollen. Die Menschen wachen immer mehr auf - wenn auch leider nur sehr langsam!
SPD
Gibt es die SPD in Bayern eigentlich noch? Waren das bei den letzten LT-Wahlen für die "Volkspartei SPD" nicht mickrige 8,4 %, Tendenz fallend (siehe BaWü)? Wie gut, dass immer noch die Kommunen für die Auswahl der Schöffen zuständig sind. Obwohl, wenn in den Gemeinde- und Stadträten die Roten (oder Grünen) die Oberhand haben, könnte es schon mal zu solchen Mauscheleien kommen. Also, Bürger, Gedächtnis schärfen und bei den nächsten Wahlen das schäbige Vorgehen der SPD nicht wieder vergessen!
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