Rechtsunsicherheit für Autofahrer

Bald sogar Fahrverbote für ganz neue Dieselfahrzeuge und sogar Benziner_

Immer neue Abgasnormen und Grenzwerte schränken den Verkehr in vielen Großstädten ein. Bald könnten sogar neue Diesel und sogar viele Benziner betroffen sein. Das Urteil eines EU-Gerichtes beschleunigt diese Entwicklung.

Der Kampf gegen die Autofahrer und die Automobilindustrie hat unübersichtliche Ausmaße erreicht. Ein EU-Gericht hat die Lockerungen der Vorschriften für Diesel aufgehoben. Nun können Städte und Gemeinden mit verschärften Forderungen aufwarten. Es wird damit gerechnet, dass in einigen Städten sogar neue Diesel und einige Benziner mit Fahrverboten rechnen können [»Focus-Online«]. Die Verbote würden für alle Autos gelten, die noch nicht die ab dem Jahr 2021 geltenden Stickoxid-Grenzwerte (80 mg pro Kilometer) erfüllen, heißt es bei »Focus-Online«. Und die erste deutsche Stadt, die sogar den Großteil der neuen Euro-6-Diesel aussperren könnte, wird wahrscheinlich Berlin sein.

Europaweit wird gegen den Autoverkehr vorgegangen:

Die »Welt« schreibt, dass es für Paris Pläne gibt, ab 2024 generell keine Diesel mehr in die Innenstadt zu lassen und ab 2030 nur noch Elektroautos von Fahrverboten auszunehmen. Auch in Madrid und Brüssel werden die Grenzwerte enorm angehoben. Das Urteil des EU-Gerichtes hat deren Pläne nun eine neue Basis verliehen.

Für die deutsche Automobilindustrie und generell für die deutsche Wirtschaft gilt: Wenn die deutschen Autokonzerne es nicht rechtzeitig schaffen, sich im Sektor der Elektromobile eine gewisse Position zu verschaffen, wird es Deutschland zu einer großen wirtschaftlichen Krise kommen.

Für Millionen europäische Autofahrer wird die neue Politik einen erheblichen finanziellen Verlust mit sich bringen. Denn viele gebrauchte Fahrzeuge werden dann kaum noch verkäuflich sein. Kurz: Das alte Auto vieler EU-Bürger wird bald nur noch Schrottwert haben oder nur außerhalb der EU verkauft werden können. Die Kalkulation, das alte Auto zu verkaufen, um ein Startgeld für ein neues zu haben, wird dann für viele Bürger nicht mehr aufgehen.

Sven von Storch

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