Bald Erdogan-Partei über Deutschland im EU-Parlament_

Presseberichten zufolge will die Partei von Recep Tayyib Erdogan einen Ableger in Deutschland gründen [siehe Berichte »Tagesschau«, »Welt«].

Die Aufgabe dieser Partei soll sein, die Interessen der Türkei in der EU stärker zu vertreten. Das geht so: Die neue Partei namens »DAVA« soll in Deutschland Stimmen unter Türken in Deutschland mit deutschem Pass und Deutschen mit türkischen Migrationshintergrund auf sich ziehen.

Das Wählerpotenzial ist zwar zu klein, um in Deutschland über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Doch für die Wahlen zum EU-Parlament gilt diese Hürde nicht. Das bedeutet, dass Erdogans Ableger-Partei über Deutschland in das EU-Parlament einziehen und dort Lobbyismus für die Türkei und die Politik Erdogans machen könnte. Auch eine inhaltliche Nähe zur Hamas wird nicht ausgeschlossen.