Vertritt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die deutschen Interessen im Ausland? Oder vertritt sie die EU-NATO-Agenda im Ausland? Böse Zungen meinen, das sei dasselbe. Hat Deutschland keine nationalen Interessen mehr?
Und wer hat Annalena Baerbock das Mandat gegeben, Außenpolitik nach ihren Gutdünken zu machen, ohne detaillierte Absprache mit dem Kanzleramt und ohne Rückversicherung durch die deutsche Öffentlichkeit?
Bei ihrem Besuch in Georgien verkündete sie großspurig: »Georgien gehört zur EU« [siehe Berichte »DW«, »Berliner Morgenpost«].
Macht sie damit falsche Hoffnungen? Hat sie die sicherheitspolitische und geostrategische Gesamtlage im Auge? Vermutlich. Aber ihre Perspektive ist darauf ausgerichtet, Russland einzukreisen.
Und Moskau weiß das. Russland wird einen EU-Beitritt Georgiens zu verhindern versuchen. Am Ende werden beide Seiten das Land zerreißen und in die Gefahr eines Bürgerkrieges bringen. Denn das Land ist gespalten: Die einen wollen in die EU, die anderen wünschen sich mehr Nähe zu Russland.
Je mehr Georgien gegen Russland in Stellung gebracht wird, desto mehr wird Moskau provoziert, dort zu intervenieren. Den Preis für dieses Spiel wird am Ende wieder die Zivilbevölkerung zahlen.
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