Soll Deutschland künftig à la USA den Weltpolizisten spielen?

Baerbocks Ministerium erarbeitet neue Nationale Sicherheitsstrategie

Deutschland müsse mal wieder mehr Verantwortung übernehmen: Annalena Baerbock lässt ihr Ministerium eine neue »Nationale Sicherheitsstrategie« erarbeiten. Ein Kommentar.

Soll Deutschland künftig à la USA den Weltpolizisten spielen und überall dort militärisch eingreifen, wo Recht und Freiheit bedroht sind? Annalena Baerbock lässt ihr Außenministerium eine »Nationale Sicherheitsstrategie« erarbeiten [siehe Berichte ntv.de und SPIEGEL].

Baerbock sieht den Ukraine-Krieg als »geopolitische Zäsur«. Ist das wirklich ihre Vokabel? Geht die Initiative zur neuen »Nationalen Sicherheitsstrategie« wirklich auf sie zurück? Stammt das aus ihrem Kopf? Wie viele NGOs mischen da jetzt wieder mit? Welche NATO-Schreiber pflanzen ihr neue Ideen in den Kopf? Wer diktiert ihr die neuen Pläne?

Annalena Baerbock will eine neue Sicherheitsordnung anstreben, in der Deutschland schneller eingreift. Täuscht man sich, wenn es wieder so aussieht, als ob Deutschland Aufgaben wahrnehmen soll, die den US-Interessen dienen, für die aber kein US-Steuerzahler aufkommen soll? So wie die NATO schon jetzt von Afrika bis zum Hindukusch die westlichen Werte verteidigen soll?

Noch liegt der komplette Wortlaut nicht vor. Das Konzept wird ja gerade erst erarbeitet. Aber wenn es schnell geht, weiß man, dass diverse Organisationen schon Konzepte vorbereitet hatten, die jetzt bei Baerbocks Mitarbeitern auf den Schreibtischen liegen.

Sven von Storch

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