Baerbock plant vor Amts-Ende noch weitere Charterflüge für Afghanen

Obwohl Annalena Baerbock (Grüne) nur noch wenige Wochen als Außenministerin im Amt ist, plant sie auf dem letzten Drücker noch drei weitere Charter-Flüge, um Afghanen direkt von Pakistan nach Deutschland zu fliegen [siehe Bericht »n-tv«]. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes sollen sich in Afghanistan noch weitere 2600 Afghanen in der Warteschleife des Ausreiseverfahrens befinden, berichtet die »Rheinische Post«.

Und wie die BILD-Zeitung berichtet, sollen dafür noch weitere 16 Flüge angesetzt werden. Innenministerin Nancy Faeser springt Baerbock bei und erklärte, dass für mindestens diese 2600 Afghanen konkrete Aufnahmeverpflichtungen bestünden.

Die CDU hatte versprochen, damit aufzuhören. Dass Baerbock ihr Programm durchzieht stößt auf herbe Kritik. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), der an den aktuellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Merz-Regierung beteiligt war, kritisierte, das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock habe »die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban offenbar ausschließlich dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter oder unverhohlene Islamisten jedes Gastrecht verwirkt haben« [siehe Bericht »n-tv«].