Baerbock-Ministerium_ Kritiker der leichtfertigen Visa-Vergabe wurden kaltgestellt

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen hochrangige Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt (AA) von Annalena Berbock (Grüne) wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung. Der Vorwurf: Sie sollen Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt haben. Bedenken der Sicherheitsbehörden sollen ignoriert worden sein.

Wie »Business Insider« und die »Welt« berichteten, soll die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Bedenken geäußert haben. Sie hatte Bedenken bezüglich der Rechtslage und der Sicherheitslage. Daraufhin wurde sie von ihrer Aufgabe in diesem Bereich entbunden. Kurz: Kritische Nachfragen in Bezug auf Bewlligung von Visa in unzureichend geprüften Fällen waren nicht erwünscht.

Die abberufene Beamtin soll sich gewehrt haben. Die Beamtin befürwortete zudem die zusätzlichen Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei, wie sie das Bundesinnenministeriums (BMI) gefordert hatte.

Ins Visier parlamentarischer Nachfragen und Untersuchungen geraten ist nun Annalena Baerbocks Staatssekretären Susann Baumann. Sie soll maßgeblich an der Abberufung der kritischen Beamtin beteiligt gewesen ein.