Baerbock kritisiert Orban, weil er Netanjahu empfängt

Mal Klartext: Benjamin Netanjahu ist der Regierungschef Israels. Wie würde Israel reagieren, wenn der israelische Regierungschef nach Deutschland käme und dort festgenommen würde? Wie würden die USA reagieren?

»Ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht« – So kommentierte die noch amtierenden deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn [siehe Bericht »Welt«]. Dort wurde er von Viktor Orban würdig empfangen.

Bearbock ist der Meinung, dass auch in Ungarn der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu gelten müsse: »In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts.«

Doch wie stellt sie sich das vor? Selbst die israelische Oppostion hatte erklärt, dass man die Verhaftung des im Amt befindlichen Regierungschefs des Staates Israel nicht akezeptieren würde. Israel und die USA planen ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Israel und die USA sind allerengste Verbündete, geostrategische Partner.

Glaubt Baerbock wirklich, dass man Netanjahu einfach so festnehmen könne? Ohne dass es heftige Reaktionen seitens Israels und der USA geben würde? Ist das Diplomatie? Oder ist das Naivität? Wie soll man solche absurden Vorstellungen einordnen? Die USA erkennen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Die USA würden einen solchen Schritt niemals hinnehmen. Es gibt auch so etwas wie Realpolitik! Davon sind einige Politiker in Deutschland anscheinend weit entfernt.