Baerbock & Grüne_ Mehr Steuern, mehr Abgaben

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für die Bundesländer [siehe Bericht »Focus«]. Sie solle für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Auch soll der Spitzensteuersatz deutlich erhöht werden: Dazu sollen neue Stufen mit einem Steuersatz von 45 und 48 Prozent eingeführt werden.

Zwar sind auch Steuererleichterungen für mittlere und geringe Haushaltseinkommen und Familien geplant, doch Umweltabgaben (CO2-Steuer, Verteuerung von Energie, Verkehr, zahlreichen Lebensmitteln und Produkten) treiben die Lebenshaltungskosten nach oben, so dass auch Geringverdiener auf Vieles verzichten müssen. Urlaubsreisen oder ein kleines Familienhäuschen werden zum Luxus werden.

Dafür wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten, die in Digitalisierung und Klimaneutralität investieren. Hier soll man befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abschreiben können.