Sind wir jetzt Kriegspartei? Sind wir schon am Ende der Diplomatie?

Baerbock formuliert neues Kriegsziel_ Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen

»Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.« — »Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.« — »Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.« — Wir fragen: Was ist mit dem diplomatischen Ziel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden?

Die grüne Vertreterin des Auswärtigen Amtes stellt klar, wofür sie steht und wofür sie nicht steht. Den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, steht nicht auf ihrer Agenda. Auch nicht, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Eine endgültige Spaltung der Welt fürchtet sie anscheinend auch nicht. Dass die Menschen in Deutschland und Europa unter den Sanktionen bitter leiden, ist bei ihr auch im Hintergrund.

Was sind also die Ziele von Baerbock in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg?

In der ZDF-Talksendung von Markus Lanz wurde sie überdeutlich [siehe Bericht »n-tv«]. Wie ein Schulkind wiederholte sie ihre Forderungen in immer neuen Satzkombinationen, bis auch der letzte Zuschauer kapiert hat, wohin die Reise geht:

»Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.« — »Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.« — »Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.«

Ist Deutschland damit Kriegspartei? Soll der Krieg in die Länge gezogen werden? Auch wenn er dann noch Monate oder Jahre dauern kann, viele Menschenleben fordert und immer ein Gefahrenherd der Eskalation bleiben wird? Soll die Ukraine ein Stellvertreter-Kriegsschauplatz sein, wo der Westen bzw. die NATO sich mit Russland bekriegt?

Das Motto scheint zu sein: Der Krieg soll fortgesetzt werden, egal wie viele ukrainische und russische Menschenleben er kostet. Es ist ja nicht Baerbock, die ihren Kopf an der Front hinhält.

Wie wäre es stattdessen mit der Aussage von Hans-Georg Maaßen? Der meint: »Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg«. Oder wie wäre es mit dem Kriegsziel, das Henry Kissinger formuliert hat, nämlich dass die Ukraine Gebiete abtreten sollte, um den Krieg möglichst schnell zu beenden und eine Eskalation zu vermeiden?

Annalena Baerbock ist ganz in der Tradition von Joschka Fischer eine grüne Kriegs-Außenministerin. Die Grünen sind die neuen Falken. Ihre Farbe ist seit den 1990ern olivgrün.

Früher forderten die Grünen lauthals, dass man keine Waffen in Kriegsgebiete schicken dürfe. Soldaten wurden damals als »Mörder« beschimpft. Fast keiner der grünen Spitzenpolitiker hat bei der Bundeswehr gedient. Doch wenn sie an der Macht sind, können sie gar nicht genug Waffen in Kriegsgebiete schicken.

Hätte Außenminister Hans-Dietrich Genscher auch so gehandelt wie Annalena Baerbock? Wohl kaum. Hätten die Altkanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl so offen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland gewagt, der jederzeit eskalieren kann? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten, der ihre Aussagen kennt.

Das oberste Ziel der Diplomatie muss der Frieden sein. Je eher, desto besser.

Sven von Storch

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