Baerbock droht Putin

Bei ihrem ersten Auslandsbesuch als neue Außenministerin in Paris hatte Annalena Baerbock (Grüne) zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen muss sie die deutsch-französische Freundschaft unterstreichen. Das hat sie brav gemacht. Ist ja auch keine Herausforderung, weil die Achse Berlin-Paris nach wie vor reibungslos funktioniert.

Ihre zweite Aufgabe war es, Drohgesten in Richtung Russland auszusenden. Das ist aktuell, weil die Russische Föderation Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht. Wie gesagt, so getan: Annalena Baerbock droht Russland mit schweren Konsequenzen [siehe Bericht »n-tv«]. Wörtlich sprach sie davon, dass Russland »einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen« würde.

Allein die Frage stellt sich, ob Annalena Baerbock und Wladimir Putin in gleichen Dimensionen denken. Für Putin ist klar, dass Russland die Ukraine niemals vollständig dem Westen überlassen wird, genauso wie Xi Jinping Taiwan niemals der vollständigen Unabhängigkeit überlassen wird. Das sind deren Prinzipien. Wladimir Putin und Xi Jinping sind Geopolitiker. Sie denken in großen räumlichen und zeitlichen Dimensionen. Annalena Baerbock ist Moralpolitikerin westlichen Zuschnitts. Ihre Argumentation basiert auf der Annahme, dass die EU die Standards für Recht und Ordnung festsetzt.

Werden diese beiden Perspektiven auf dem diplomatischen Parkett miteinander zu einer Verständigung finden? Das ist die entscheidende Frage. Annalena Baerbock weiß noch nicht aus eigener Erfahrung, wie Menschen wie Wladimir Putin und Xi Jinping ticken. Das muss sie noch lernen. Zuvor wird sie mit Textbausteinen ihrer Redenschreiber umherwerfen, ohne ein Bild von den geopolitischen Zwängen zu haben. Aber das braucht sie vielleicht auch gar nicht, wenn sie schlicht als Sprachrohr der EU und NATO und der USA fungiert, ohne selbst groß nachdenken zu müssen.