Wenn es um markige Worte geht, ist die Trampolinspringerin im Auswärtigen Amt nicht verlegen. Nachdem sie schon klar gemacht hat, dass es im Ukrainekrieg darum geht, Russland zu besiegen, anstatt nach Friedenslösungen zu suchen, wie es sonst die Aufgabe von Diplomaten ist, hat sie nun einen neuen Baerbock diesmal gegen China geschossen: Sie droht dem Riesenreich im Osten und sichert Taiwan ihre Untersützung zu [siehe Bericht »Spiegel«].
Das Problem: Wer verspricht, muss auch das Versprechen einhalten. Wie soll Deutschland Taiwan gegen die Volksrepublik China verteidigen?
Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron:
»Die von Außenministerin Baerbock geäußerte Zusicherung deutscher Unterstützung an Taiwan gleicht dem Blankoscheck an Österreich-Ungarn vor dem ersten Weltkrieg. Dies ist ein weiteres, gefährliches Spiel mit dem Feuer nach den immer exzessiver betriebenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Baerbock beweist zum wiederholten Mal, dass es zum festen Bestandteil grüner Außenpolitik gehört, vorbehaltlos der Außenpolitischen Linie der USA zu folgen, auch wenn dies gegen deutsche Interessen verstößt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur großen Tradition der deutschen Friedenspolitik sowie zum Vermächtnis der großen sozial-liberalen Versöhner und Friedenspolitiker Walter Scheel und Willi Brandt zurückzukehren.«
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