Autoritärer Liberalismus: Von der verwalteten Freiheit zur freiwilligen Knechtschaft

Jahrzehntelang begründeten die westlichen liberalen Demokratien ihren Anspruch auf Überlegenheit gerade damit, dass in ihnen unterschiedliche Meinungen, Parteien und Gesellschaftsentwürfe frei um die Zustimmung der Bürger konkurrieren konnten. Das Prinzip schien einfach: Das Volk entscheidet. Regierungen wechseln, Mehrheiten verändern sich, und selbst diejenigen, die der herrschenden Politik grundsätzlich widersprechen, haben das Recht, die Wähler von ihren Vorstellungen zu überzeugen.

Doch was geschieht, wenn immer größere Teile der Bevölkerung gerade das zurückweisen, was politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten für akzeptabel halten?

An diesem Punkt gewinnt der Begriff des „autoritären Liberalismus“ eine erstaunliche Aktualität. Alain de Benoist hat ihn jüngst in einem Beitrag für das Arktos Journal aufgegriffen. Geprägt wurde der Ausdruck bereits Anfang der 1930er-Jahre von dem deutschen Staatsrechtler Hermann Heller. Benoist verwendet ihn heute, um ein beunruhigendes Phänomen zu beschreiben: Wenn sich die liberale Ordnung bedroht fühlt, kann sie beginnen, jene Prinzipien zu opfern, die sie selbst zu verteidigen vorgibt.

Der Widerspruch ist nur scheinbar. Man spricht weiterhin von Freiheit, während zugleich immer mehr Mechanismen entstehen, die festlegen sollen, innerhalb welcher Grenzen diese Freiheit überhaupt noch ausgeübt werden darf. Dissens gilt nicht mehr bloß als abweichende Meinung, sondern zunehmend als Gefahr. Kontrolle richtet sich nicht mehr nur gegen rechtswidrige Handlungen, sondern beginnt sich auch für Absichten, Motive und Gedanken zu interessieren.

Autoritärer Liberalismus beginnt dort, wo Freiheit nicht mehr als Recht verstanden wird, sondern als Genehmigung, die nur innerhalb der vom System gesetzten Grenzen gilt.

Wenn die Demokratie vor dem Wähler geschützt werden soll

Deutschland bietet gegenwärtig ein Beispiel für diesen Widerspruch, auch wenn das Problem keineswegs auf Deutschland beschränkt ist.

Weiterhin wird politisch darüber diskutiert, ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland einzuleiten. In Thüringen etwa ist für den 30. September eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen Bundesratsinitiative in dieser Frage vorgesehen.

Es ist verständlich, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Erfahrung mit dem Nationalsozialismus dem Konzept der wehrhaften Demokratie besondere Bedeutung beimisst. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten, die darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Darüber entscheidet allerdings ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Gerade hier beginnt die Schwierigkeit.

Das Grundsatzprogramm der AfD bekennt sich ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und sozialer Marktwirtschaft. Auch ihr Bundestagswahlprogramm betont Bürgerrechte, Volkssouveränität und direkte Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Ihre parlamentarische Tätigkeit vollzieht sich über die üblichen Instrumente des Bundestages: Anträge, Gesetzentwürfe, Debatten und Abstimmungen. Dass einzelne Funktionäre der Partei des Extremismus beschuldigt werden, ist Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung. Das ist jedoch nicht dasselbe wie eine verfassungsgerichtliche Feststellung, die Partei als solche wolle die demokratische Ordnung beseitigen.

Der Fall ist hier deshalb nicht als parteipolitische Verteidigung der AfD interessant, sondern als Beispiel für jene Frage, die Benoist aufwirft: Wie weit darf eine Demokratie den demokratischen Wettbewerb einschränken, um sich selbst zu verteidigen?

Je breiter die gesellschaftliche und elektorale Unterstützung einer politischen Kraft wird, desto schwerwiegender wird diese Frage. Die wehrhafte Demokratie ist notwendig, wenn es darum geht, die verfassungsmäßige Ordnung vor ihrer tatsächlichen Zerstörung zu schützen. Sie darf aber nicht zu einer Formel werden, mit der dauerhafte Institutionen darüber wachen, was die Bürger politisch wählen dürfen und was nicht.

Das eigentliche Problem reicht jedoch weit über Parteipolitik hinaus.

Vom autoritären Liberalismus zum Überwachungskapitalismus

Die alten Formen des Autoritarismus waren relativ leicht zu erkennen.

Es gab einen zentralisierten Staat, eine politische Polizei, Zensoren, Verbote und Gefängnisse. Die Macht hatte ein Gesicht und eine Adresse.

Das 21. Jahrhundert bringt etwas weitaus Komplexeres hervor.

Benoist verweist auf das, was Shoshana Zuboff als „Überwachungskapitalismus“ bezeichnet hat. Immer größere Datenmengen werden gesammelt, um Entscheidungen vorherzusagen, Verhaltensweisen zu analysieren, Vorlieben zu beeinflussen und menschliches Handeln steuerbarer zu machen.

Macht wird netzwerkartig.

Regierungen verfügen über Daten. Banken verfügen über Daten. Digitale Plattformen verfügen über Daten. Suchmaschinen kennen unsere Fragen. Soziale Netzwerke registrieren Vorlieben und Beziehungen. Zahlungssysteme kennen Konsumgewohnheiten. Smartphones machen es möglich, große Teile unserer Bewegungen und unseres Alltags nachzuvollziehen.

Keines dieser Instrumente ist an sich verwerflich. Im Gegenteil: Die digitale Revolution hat der Menschheit enorme Vorteile gebracht.

Das Problem beginnt dort, wo ein wachsender Teil dieser Infrastruktur in den Händen einer äußerst kleinen Zahl weltweit operierender Organisationen konzentriert wird.

Und an diesem Punkt ist eine Unterscheidung entscheidend.

Das Problem ist nicht der Gewinn

Die Kritik an diesem System ist keine Kritik am Privateigentum und keine Verurteilung unternehmerischen Gewinnstrebens.
Gewinn ist ein natürlicher Bestandteil einer freien Wirtschaft. Er belohnt Arbeit, Initiative, organisatorisches Können, Innovation und die Bereitschaft, Risiken einzugehen. Ein Unternehmen, das den Verbrauchern bessere Produkte anbietet und deshalb wächst und reich wird, stellt kein Problem dar. Genau so soll eine gesunde Marktwirtschaft funktionieren.
Das Problem entsteht dort, wo der Wettbewerb verschwindet.

Eine echte Marktwirtschaft lebt von Millionen selbstständiger Initiativen. Sie lebt vom Handwerker, vom Familienunternehmen, vom Gründer, der klein anfängt, vom Mittelständler, der wächst, vom Erfinder, der etablierte Technologien herausfordert, und vom neuen Konkurrenten, der die Großen zwingt, besser und günstiger zu werden.

Gerade diese Vielfalt ermöglicht einer Gesellschaft, sich frei weiterzuentwickeln.

Wenn jedoch wenige supranationale Konzerne zugleich digitale Infrastruktur, Online-Marktplätze, Werbung, Cloud-Dienste, Suchmaschinen, Betriebssysteme, Zahlungssysteme und gewaltige Datenbestände kontrollieren, verändert sich die Lage grundlegend.

Dann nehmen diese Unternehmen nicht mehr bloß am Markt teil. Sie bestimmen zunehmend die Bedingungen des Marktzugangs. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Ein kleines Unternehmen kann rechtlich völlig frei sein und dennoch faktisch von Konzernen abhängen, die entscheiden, ob seine Produkte gefunden, beworben, verkauft, bezahlt oder überhaupt digital gehostet werden.
Unter solchen Bedingungen sind Monopole oder Oligopole nicht der Höhepunkt unternehmerischer Freiheit. Sie können zu deren allmählicher Aufhebung werden.

Wettbewerblicher Kapitalismus verteilt Macht. Oligopolistischer Kapitalismus konzentriert sie.

Wenn Unternehmen politische Macht werden

Es gibt noch eine weitere entscheidende Grenze. Solange ein Unternehmen Autos, Computer oder Medikamente herstellt, bleibt es selbst dann, wenn es sehr groß ist, im Wesentlichen ein wirtschaftlicher Akteur.

Doch wenn ein Konzern die Infrastruktur kontrolliert, über die Millionen Menschen kommunizieren, arbeiten, kaufen, verkaufen, Informationen erhalten und ihre öffentliche Reputation aufbauen, verändert sich seine Funktion. Er übt gesellschaftliche Macht aus. Und gesellschaftliche Macht kann sehr leicht zu politischer Macht werden.

Big-Tech-Konzerne können durch Algorithmen beeinflussen, welche Inhalte sichtbar werden und welche praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Finanzsysteme können den Zugang von Personen und Unternehmen zur wirtschaftlichen Teilnahme erleichtern oder erschweren. Große Investmentfonds halten Beteiligungen an Tausenden von Unternehmen auf der ganzen Welt.

Dazu muss man keine zentral gelenkte Weltverschwörung konstruieren. Das würde das Problem sogar verharmlosen. Das Phänomen ist tiefer, weil es auf einer objektiven Konvergenz von Interessen beruht.

Der Staat sucht Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit. Big Tech will das Verhalten seiner Nutzer möglichst genau kennen und vorhersagen. Big Money will Risiken, Märkte und wirtschaftliches Verhalten möglichst präzise berechnen.

Alle sind auf denselben Rohstoff angewiesen: Daten.

Der berechenbare Mensch

So entsteht eine Gestalt, die typisch für unsere Zeit ist: der berechenbare Mensch.

Über Jahrhunderte gehörte es zu den großen Errungenschaften der abendländischen Zivilisation, der Person einen eigenen Bereich zuzugestehen: ihr Gewissen, ihre Familie, ihr Eigentum, ihre Entscheidungen, ihre Korrespondenz und ihr Privatleben.

Heute verwandelt sich ein immer größerer Teil dieses Lebens in Daten. Wo wir gewesen sind. Was wir kaufen. Was wir lesen. Wen wir kennen. Was uns gefällt. Wovor wir Angst haben. Welche politischen Ansichten wir vertreten. Welche Gewohnheiten wir haben. Wie wir reagieren.

Je mehr Informationen gesammelt werden, desto besser lassen sich Verhaltensweisen vorhersagen. Und was vorhergesagt werden kann, lässt sich leichter beeinflussen.

Für eine kommerzielle Plattform bedeutet das: besser verkaufen. Für ein Finanzinstitut: Risiken genauer berechnen. Für politische und administrative Strukturen: gesellschaftliches Verhalten besser antizipieren.

Dieselbe technologische Infrastruktur kann allen diesen Zwecken gleichzeitig dienen. Hier trifft der Überwachungskapitalismus auf den autoritären Liberalismus.

Globalismus: eine Architektur, nicht notwendigerweise eine Weltregierung

In diesem Sinn nimmt das Phänomen globale Ausmaße an.

Wenn von Globalismus die Rede ist, muss man keineswegs eine zentralisierte Weltregierung annehmen, die aus irgendeinem geheimen Gebäude heraus Befehle an den gesamten Planeten erteilt.

Die Wirklichkeit ist diffuser.

Kapital bewegt sich global. Plattformen agieren global. Informationssysteme sind global. Technologische Standards überschreiten nationale Grenzen. Große Fonds und Konzerne operieren gleichzeitig in Dutzenden oder sogar Hunderten von Ländern.

So entsteht eine supranationale Machtarchitektur.

Die Staaten bleiben formal souverän, doch ein wachsender Teil der Infrastruktur, die ihre Bürger täglich zum Arbeiten, Kaufen, Kommunizieren und Informieren nutzen, ist nicht mehr national.

Über Jahrhunderte bestand der politische Kampf um Freiheit vor allem darin, die übermäßige Macht des Staates zu begrenzen.

Dieser Kampf bleibt notwendig. Doch heute kommt eine zweite Aufgabe hinzu: Was wir dem Staat nicht zur Kontrolle überlassen wollen, darf auch nicht einfach der Kontrolle einiger weniger gigantischer Konzerne überantwortet werden.

Freiheit entsteht nicht dadurch, dass man einen staatlichen Leviathan durch ein halbes Dutzend privater Leviathane ersetzt.

Die alte Tyrannei sagte: „Gehorche“

An diesem Punkt gelangt Benoist vielleicht zum beunruhigendsten Teil seiner Analyse.

Die alte Zensur kam von außen. Die neue beginnt immer häufiger im Inneren des Menschen.

Die Angst vor beruflicher, finanzieller oder gesellschaftlicher Ausgrenzung kann Selbstzensur erzeugen. Der Mensch lernt im Voraus, was er sagen, veröffentlichen oder verteidigen darf. Niemand muss ihn ständig zum Schweigen bringen. Er beginnt, sein Verhalten selbst zu regulieren. 

Die alte Tyrannei sagte: „Gehorche.“ Die neue legt uns einen Bildschirm vor: „Akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen.“ Und wir akzeptieren.

Wir geben freiwillig Informationen über unsere Bewegungen, Einkäufe, Interessen, Freundschaften und Vorlieben preis. Als Gegenleistung erhalten wir Bequemlichkeit.

Gerade darin liegt die außerordentliche Effizienz dieses Systems.

Kein Polizist muss den modernen Menschen dazu zwingen, in seiner Tasche ein Gerät mit sich zu führen, das einen beträchtlichen Teil seines Lebens registrieren kann. Er kauft dieses Gerät selbst, bezahlt viel Geld dafür und fühlt sich beinahe hilflos, wenn er es zu Hause vergessen hat.

Herrschaft wird unendlich effizienter, wenn Gehorsam nicht mehr wie Gehorsam aussieht.

Die freiwillige Knechtschaft

Damit gelangen wir zu dem wohl wichtigsten Begriff in Benoists Essay: freiwillige Knechtschaft.

Die klassischen Tyranneien hatten eine entscheidende Schwäche: Der Beherrschte wusste, dass er beherrscht wurde. Er wollte entkommen.

Die neue Form der Kontrolle kann sogar dieses Bewusstsein auflösen. 

Der Einzelne akzeptiert permanente Beobachtung, weil sie Bequemlichkeit verspricht. Er gibt Daten preis, weil er personalisierte Dienstleistungen erhält. Er passt seine Sprache an, weil er Ausgrenzung fürchtet. Er akzeptiert immer neue Kontrollmechanismen, weil jeder einzelne als klein, vernünftig und zu seiner eigenen Sicherheit notwendig dargestellt wird.
Das Ganze nimmt er nicht unbedingt wahr.

Und wenn das Ganze schließlich errichtet ist, hängt sein Alltag bereits davon ab.

Vielleicht ist dies die vollkommenste Form der Knechtschaft: jene, in der der Mensch seine eigenen Ketten nicht mehr wahrnimmt – und sogar fürchtet, die Vorteile zu verlieren, die sie ihm bieten.

Die eigentliche Frage des 21. Jahrhunderts

Die große politische Frontlinie der Zukunft wird vielleicht nicht einfach zwischen Kapitalismus und Sozialismus verlaufen, auch nicht zwischen Staat und Markt.

Immer stärker wird sie lauten: konzentrierte Macht gegen verteilte Freiheit.

Eine wirklich freie Gesellschaft braucht Privateigentum, Gewinn, Unternehmertum und Märkte.

Aber sie braucht ebenso echten Wettbewerb, starke kleine und mittlere Unternehmen und die dauerhafte Möglichkeit für neue Unternehmer, die etablierten Giganten herauszufordern.

Sie muss staatliche Macht begrenzen.

Doch sie muss ebenso verhindern, dass einige wenige supranationale Konzerne über das menschliche Leben eine Macht erlangen, die wir nicht einmal dem Staat selbst zugestehen würden.

Vor allem muss sie jenen inneren Raum bewahren, in dem der Mensch weiterhin denken, entscheiden, schaffen, sprechen und leben kann, ohne dafür die Genehmigung einer Bürokratie, eines Finanzinstituts oder eines Algorithmus einzuholen.
Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts arbeiteten mit offener Gewalt, politischer Polizei und ausdrücklicher Zensur.

Die Bedrohung des 21. Jahrhunderts könnte weitaus raffinierter sein.
Es könnte eine Gesellschaft entstehen, in der der Mensch Stück für Stück seine Freiheit gegen Sicherheit, Zugang und Bquemlichkeit eintauscht — und weiterhin überzeugt ist, dass diese Preisgabe seiner Freiheit Fortschritt heißt.