[Siehe hierzu auch Bericht auf »n-tv«]
Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die »kritische Infrastruktur« in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
»Ist Bundeskanzler Olaf Scholz von Sinnen? Diesen Eindruck erweckt Scholz, wenn er ungeachtet sämtlicher Warnungen von Ministerien und Behörden auf diesen gefährlichen Deal eingehen will. Der Bundeskanzler agiert unverantwortlich – weder im Sinne der Bürger noch der Politik. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage muss klar sein: Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas! Der Ausverkauf des Hamburger Hafens muss gestoppt werden.«
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