Ausreise-Regel für Wehrfähige: Pistorius rudert zurück, Kritiker sehen Verfassungsproblem

Die umstrittene Vorschrift im Wehrdienstgesetz

Seit Jahresbeginn 2026 sieht Paragraf 3 des neuen Wehrdienstgesetzes vor, dass Männer im wehrfähigen Alter eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Die Regelung war zunächst kaum aufgefallen, löste aber nach Bekanntwerden heftige Debatten aus. Kritiker sprachen von einer faktischen Ausreisesperre und einem Eingriff in die Freizügigkeit.  

Pistorius reagiert mit Klarstellung und Ausnahme

Der Verteidigungsminister stellte Ende letzter Woche klar: Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, ändert sich für die betroffenen Männer nichts. "Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung", betonte Pistorius gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Ministerium hat inzwischen eine Allgemeinverfügung und eine interne Verwaltungsvorschrift erlassen, die die Genehmigungspflicht vorerst aussetzt. Längere Auslandsaufenthalte müssen weder angezeigt noch beantragt werden. Für den möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall sollen später eigene Verfahren greifen.  

Experten kritisieren rechtliche Unsicherheiten

Verfassungsrechtler wie Prof. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg halten die Lösung für unzureichend. Eine Verwaltungsvorschrift könne das Gesetz nicht einfach außer Kraft setzen, argumentiert er. "Das ist nur die notdürftige Reparatur eines schweren Fehlers", sagte der Experte. Entscheidend bleibe der Gesetzestext, der vom Bundestag beschlossen wurde. Eine echte Korrektur müsse durch eine Gesetzesänderung erfolgen, nicht durch interne Anweisungen des Ministeriums. Angesichts der angespannten Weltlage ist das handwerkliche und kommunikative Chaos peinlich.