Bei »n-tv« erklärte der CDU-Politiker Jens Spahn, dass es angesichts der derzeitigen Krise und Haushaltsdebatte besser sei, Neuwahlen anzustreben: »Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge«.
Es gebe seiner Einschätzung nach zu viele ernste Probleme, die angepackt werden müssten. Doch die Ampel-Koalition sei zu sehr mit ihren hausgemachten Problemen beschäftigt. Die derzeitige Haushaltsdebatte bezeichnete er als ein »Verfassungsbruch mit Ansage«.
Er sehe keine Chance, dass die Ampel-Koalition einen Neustart hinbekomme. Vielmehr befürchtet er, dass die Ampel sich die nächsten zwei Jahre durchwurschteln werde.
Zuvor hatte bereits Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) sich für Neuwahlen ausgesprochen. Die AfD fordert schon seit längerem Neuwahlen.
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