Die Ampel-Parteien und die Union hatten sich in dieser Woche zum sogenannten Asyl-Gipfel getroffen. Doch er endete ohne konkrete Beschlüsse [siehe Bericht »Bild-Zeitung«]. Weder gabe es Beschlüsse für Pläne zur Begrenzung der illegalen Migration, noch gab es Beschlüsse über die Abschiebungen.
Die Union äußerte sich frustriert. Denn die CDU/CSU hat längst die wichtigsten Ideen der AfD übernommen und wünscht sich mehr Engagement bei Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Friedrich Merze scherzte, dass man sich endlich einigen müsse, sonst seien diese Treffen so uneffektiv wie Therapriesitzungen.
Besonders die Grünen bremsen bei Asyl, Migration, Abschiebungen und Grenzkontrollen. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden und halten an ihren alten Idealen fest.
Die SPD versucht dagegen, das Treffen schönzureden. Nancy Faeser fasste zusammen: »Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.«
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