Merkel habe Deutschland um seine Zukunft gebracht

Arnold Vaatz (CDU)_ Merkel war für Deutschland eine Katastrophe

Merkel habe nach Ansicht des CDU-Politikers Arnold Vaats viele Fehlentscheidungen getroffen, die Deutschland bis heute immens schaden: von der Energie-Politik über die Russland-Politik bis hin zur Spaltung der EU. Außerdem sei Merkel mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.

Der CDU-Politiker Arnold Vaatz erklärte in einem Interview mit der »Neuen Zürcher Zeitung«, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel »für ganz Deutschland eine Katastrophe« war.

Sie habe »Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat«. Wenn die deutsche Energiepolitik nicht grundsätzlich korrigiert werde, werde Deutschland mittelfristig aus der Riege der bedeutendsten Industriestaaten der Welt aussteigen, erklärt er.

Außerdem habe Angela Merkel in der Finanzpolitik erhebliche Fehlentscheidungen getroffen. Sie habe die Stabilitätskriterien des Euro einfach so vom Tisch gewischt und die defizitäre Entwicklung im deutschen Solidarsystem nicht gestoppt.

Sie habe durch falsche Sparpolitik der Bundeswehr zerstört und die Infrastruktur des Landes verrotten lassen.

Merkel habe durch die EU-Politik die Spaltung der EU in Ost und West vorangetrieben und auch die Stimmung bereitet, die zum Brexit geführt habe.

Außerdem sei Merkel durch ihre Rhetorik mitschuldig an der Entwicklung zum Ukraine-Krieg. Sie habe 2014 laut angekündigt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern würde, und zwar in einer Art und Weise, die Russland als Einladung verstehen würde. Zwar sei Vaatz damals auch dafür gewesen, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, um Russland nicht zu provozieren. Doch Merkels Ankündigung klang fast so, als hätte Russlands nichts vom Westen zu befürchten, wenn es dort militärisch eingreifen würde.

Außerdem sei durch den geplanten schrittweisen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle-Energie die Anhängigkeit vom russischen Erdgas gewachsen. Damit habe man Russland unnötig viel Einfluss auf die deutsche Wirtschaft in die Hand gegeben.

Vaatz will sich selbst aber nicht von der Mitschuld freisprechen. Wie viele andere CDU-Politiker habe er an der Merkel-Politik mitgewirkt, gibt er selbstkritisch zu. Aus heutiger Sicht waren viele Fehler dabei.

Sven von Storch

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