Hochkriminelle Korruption: Sie darf nie wieder öffentliche Ämter übernehmen

Argentinien_ Cristina Fernández de Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ein historisches Urteil ist in Argentinien getroffen worden: Die amtierende Vizepräsidentin Christina Kirchner wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und darf nie wieder öffentliche Ämter übernehmen. Aktuell ist sie jedoch noch durch Immunität ihres Amts geschützt.

Vor Gericht ist die 69-jährige amtierende Vizepräsidentin und Ex-Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández de Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt worden [siehe Bericht »Welt«] Außerdem haben ihr die Richter ein lebenslanges Verbot ausgesprochen, öffentliche Ämter zu übernehmen.

Grund für das Urteil seien die vielen und schweren Fälle der Korruption, in die Kirchner verwickelt ist. Allerdings ist sie derzeit noch von Amtes wegen durch Immunität geschützt. Außerdem ist davon auszugehen, dass sie in Berufung gehen wird. Daher kann die Umsetzung des Urteil noch Jahre dauern [siehe Bericht »Tagesschau.de«].

Argentiniens aktueller Präsident Alberto Fernández erklärte, Kirchner sei unschuldig, und stellt sich ihr schützend zur Seite. Sie beide wittern politische Motivationen hinter dem Prozess. Doch die Vorwürfe der Korruption sind mannigfaltig und wiegen schwer.

Christina Kirchner ist dennoch zurückgerudert und angekündigt, dass sie nach dem Ablauf ihrer Amtszeit keinerlei politische Ämter mehr übernehmen wolle.

Sven von Storch

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