ARD-Tagesthemen-Kommentar_ Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung

[Siehe Tagesthemen vom 21.11.2023 auf YouTube HIER]

»Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.« — »Robert Habeck wirft eifrig Nebelkerzen, um den eigenen Anteil an dem Irrweg zu verschleiern.«

Es geschehen noch Wunder: In der ARD wird Klartext gesprochen. Ein Kommentator in den Tagesthemen legt den Finger auf die Wunde:

»Die Ampel sollte jetzt bitte nicht so tun, als sei diese schwere Krise vom Himmel gefallen oder gar die Schuld von Opposition oder Bundesverfassungsgericht. An Warnungen von maßgeblichen Sachverständigen hat es nicht gefehlt. Aber SPD, Grüne und FDP haben lieber eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion durchgezogen, als die Prinzipien einer soliden Haushaltsführung hochzuhalten. Erst den Karren in den Dreck fahren, und sich dann in die Büsche schlagen: Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?«

Das größte Problem seien die Grünen:

»Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang. Für mich die gravierendste: die völlig unrealistischen Pläne der Grünen, eine Industriegesellschaft im Rekordtempo umzubauen, Energie erst zu verteuern und dann die Folgen mit gigantischen Subventionen abzumildern, finanziert mit immer neuen Schulden.«

Die Ampel-Koalition müsse beendet werden:

»Die Ampel-Koalition ist hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Und ich erinnere mich daran, wie Christian Lindner vor vielen Jahren begründet hat, warum die FDP nicht in einer Koalition mit Union und Grünen gehen wollte: ›Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren‹. In dieser Logik kann es für mich nur eine Konsequenz geben: Lieber Christian Lindner, beenden Sie bitte dieses Trauerspiel in einer Koalition, die nie einen auch nur annähernd ausreichenden Vorrat an gemeinsamen Überzeugungen hatte. Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung.«