Bei den Grünen, Sozialisten und Sozialdemokraten ist blankes Entsetzen zu erkennen: Die AfD hat sich im EU-Parlament mit wichtigen Vorschlägen durchgesetzt. Sie hatte gefordert, mehr Finanzmittel für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen und Asylzentren außerhalb der EU einzurichten.
Viele Mitte-Rechts-Parteien haben sich schließlich diesen Vorschlägen angeschlossen, bis hin zur EVP, in der auch die CDU/CSU ist, so dass die Forderung das Parlament passieren konnte [siehe Bericht »Tichys Einblick«].
Diese Forderung ist nun als Änderung im Haushaltsbeschluss für 2025 aufgenommen. Summa summarum sollen 329 Abgeordnete dem Vorschlag zugestimmt haben. Unter ihnen sollen auch Viktor Orbáns »Patrioten für Europa« (PfE) und die »Europäischen Konservativen und Reformisten« (EKR) von Giorgia Meloni gewesen sein. Zudem stimmte der Großteil der EVP-Abgeordneten dem Entwurf zu.
Damit zeigt sich: Am Ende siegt die Realpolitik. Wenn gemeinsame Interessen vorliegen, wird über die Parteigrenzen hinweggeschaut. Immer mehr Europäer erkennen die Notwendigkeit an, die Grenzen besser schützen zu müssen und die Asyl-Migration nach Europa stärker zu kontrollieren.
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