Ampel will Corona-Notstand mittels Übergangsregelung bis März verlängern

Die »Feststellung der epidemischen Lage« dient der Regierung, an den Parlamenten vorbei Corona-Maßnahmen mit neuen Regelungen und Gesetzen beschließen zu können. Doch im November läuft sie aus.

Die Ampel-Koalition plant daher eine Verlängerung bis März in Form einer Übergangsregelung, die es weiterhin ermöglicht, Corona-Maßnahmen zu verhängen [siehe Bericht »n-tv«].

Doch dieser Ausnahmezustand solle kein Dauerzustand werden, betonte vor allem die FDP. Corona-Maßnahmen sollten auf absehbare Zeit wieder in die Obhut der Länder gegeben werden, die eigentlich dafür zuständig seien. Das beutet aber nicht, dass dies ein Ende der Maßnahmen wäre. Denn die Länder können sich bei der Bund-Länder-Konferenz auf auch bundesweite Regeln einigen.