Ampel_ Schon mehr als eine Viertel-Milliarde Euro für externe Berater verpulvert

Was haben Ursula von Leyen, Annegret Karrenbauer und Christine Lambrecht gemeinsam? Sie leiten und leiteten als Verteidigungsministerinnen ein Ressort, von dem sie keinerlei Vorkenntnisse hatten. Die Beratung musste von außen kommen. Gerade Ursula von der Leyen stand diesbezüglich wegen Beraterverträge unter Kritik.

Es ist ein massives Problem unserer Parteienlandschaft, dass politische Ämter nach Parteiposition vergeben werden und nicht nach Fachkompetenz. Die Summer der Gelder für Beraterverträge wächst und wächst.

Nun sind wieder neue Zahlen veröffentlicht worden. Wie »n-tv« berichtete, hat die Ampel-Scholz-Regierung im ersten halben Jahr ihrer Regierungszeit bereits 271 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben! Das ist mehr als eine Viertelmilliarde! Wie hoch wird die Gesamtsumme am Ende der Legislaturperiode sein, wenn man bedenkt, dass viele Rechnung erst zum Schluss bezahlt werden?

Der überwiegende Teil geht auf das Konto des Innenministeriums von Nancy Faeser. Es sollen alleine dort 237,5 Millionen Euro sein. Warum sind die externen Beraterverträge für das Innenministerium soviel umfassender als jene für das Verkehrsministerium (6,8 Millionen Euro), für das Finanzministerium (5,6 Millionen Euro) und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (4,8 Millionen Euro). Wer berät? Die bekannten und berüchtigten NGOs? Was wird dort beraten? Der »Kampf gegen Rechts«? Gender-Politik? Überwachung der Bürger?