Ampel scheitert beim Asyl-Pakt_ Grüne blockieren

Wie aktuell die BILD-Zeitung berichtet, ist der geplante Asyl-Pakt der Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) vorläufig gescheitert.

Am 28. Oktober war ein Gesetzespaket im Kabinett beschlossen worden, mit dem Ziel, Abschiebungen zu erleichtern und beschleunigen.

Nun sollte das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag abgesegnet werden.

Doch die Grünen machen Scholz einen Strich durch die Rechnung. Sie wollen wichtige Punkte aufweichen.

Die Grünen fordern, dass vor jeder Abschiebung dem abgelehnten Asylbewerber oder illegalem Migranten auf Steuerzahlerkosten ein Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam zugeordnet wird.

Doch das lässt sich praktisch nicht mit den Zielen der schnelleren Abschiebung verbinden. Die Verfahren würden wieder in die Länge gezogen.

Der Asyl-Pakt war eigentlich Grundvoraussetzung für die weiterführende Debatte zur Novelle des Einbürgerungsrechtes. Das ist ebenfalls auf der Kippe.

Nun ist alles auf Januar verschoben und muss noch einmal neu verhandelt werden.