Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte in den letzten Tagen und Wochen mit aller Kraft versucht, den Haushaltsplan für 2024 zu verabschieden. Doch wie die Presse berichtete, wird sie es nicht vor dem Jahreswechsel schaffen [siehe Bericht »n-tv«]. Es werde keine diesbezügliche Sondersitzung des Bundestages mehr geben, heißt es.
Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen 2021 umgewidmet hatte. Diesem Taschenspielertrick war ein Riegel vorgeschoben worden. Nun ist es schwierig für den Finanzminister Christina Lindner (FDP) und den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Kompromiss zu finden. Lindner sorgt sich um die Staatfinanzen und Habeck um die Durchführung der Klima-Transformation.
Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn sowie die gesamte AfD haben eine Lösung parat: Neuwahlen. Denn nur eine neue Regierung kann die Segel für das Staatsschiff neu setzen und den Kurs ändern.
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