Die Länder und Kommunen können finanziell und organisatorisch die Massen an Asylsuchenden kaum noch bewältigen. Viele Städte und Gemeinden sind überfordert. Sie finden, dass die Bundesregierung sie mit ihren hohen Ausgaben um Stich lässt.
Das Finanzministerium entgegnet, dass dies nicht stimme. Der Bund würde sich auch dieses Jahr mit rund 27 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen [siehe Bericht »Welt«]. Letztes Jahr waren es sogar 30 Milliarden.
Man fragt sich: Wie hoch sind die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden pro Jahr und wie viel insgesamt seit 2015? Und wie wird es weitergehen? Bislang gibt es von der Innenministerin Nancy Faeser keine Initiative, die Massenzuwanderung zu begrenzen.
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