Ampel-Regierung macht Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie

Zu den Hauptgründen für den Abzug der Industrie und dem Niedergang des deutschen Mittelstandes wird neben dem Fachkräftemangel und den hohen Energiekosten auch die überbordende Bürokratie genannt.

Viele kleine Unternehmen bräuchten eine eigene Rechtsabteilung, um sich durch den Wust der Vorgaben aus Berlin und Brüssel durchzuarbeiten. Doch das können sich viele nicht leisten. Lediglich große Konzerne haben das Geld für eigene Rechtsabteilungen.

Auch für die Bürger wird der Aufwand für die Behörden immer größer. Es gibt immer mehr Formulare, Anträge, Anweisungen und Rechtsbelehrungen. Egal ob beim Hausbau oder Autokauf: Der Papierkram ist nervig und kraftraubend. Soloselbständige treibt dies oft in die pure Verzweiflung.

Die Bürokratie ist teuer. Die Verwaltung kostet viel Geld, ohne dass die Mitarbeiter in den Behörden im volkswirtschaftlichen Sinne produktiv tätig sind. Hinzu kommen all die politischen Institutionen, die zur Propaganda und Überwachung der Bürger missbraucht werden.

Die Ampel-Koalition hatte, wie alle anderen Regierungen zuvor, versprochen, die Bürokratie abzubauen. Doch es kam wie immer: Die Bürokratie wuchs in den Himmel.

Nun hat der Normenkontrollrat (NKR) ein vernichtendes Urteil gefällt: Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht, heißt es in seinem Jahresbericht [siehe Bericht »n-tv«].

Zusammenfassend wird festgestellt:

»Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.«

Der größte Kostentreiber sei dabei das Gebäudeenergiegesetz gewesen, heißt es. Die Gas- und Strompreisbremse sei »wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden«.

Auch das von der Ampel-Koalition durchgedrückte Cannabisgesetz sei ein Beispiel für ein »Bürokratiemonster« und stelle eine große Herausforderung für Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz dar.

Beim Thema Digitalisierung der Verwaltung wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.

Der Bericht des Normenkontrollrates ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die zweite große Klatsche innerhalb kurzer Zeit.