Ampel-Regierung hat Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt:

»11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige wurden 2022 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt somit eine meiner zentralen Aussagen: Deutschland wird immer unsicherer. Diese dramatische Steigerung kann nicht mit der Pandemie begründet werden. Denn Tatsache ist, dass die Kriminalität auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr zugenommen hat. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren.

Seit Jahren gibt es hierzulande überproportional viele Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit, nun nahm ihre Anzahl noch einmal um nicht mehr hinnehmbare 22,6 Prozent zu. Statt dagegen wie von der AfD-Fraktion gefordert mit effektivem Grenzschutz und Abschiebungen konsequent vorzugehen, werden ständig unrealistische Begründungen ins Feld geführt, um die wahren Ursachen nicht benennen zu müssen. Die aktuellen Zahlen sind ein unwiderlegbarer Beweis für das dauerhafte Versagen dieser Regierung und vor allem der Innenministerin. Die Sicherheitslage hat sich unter Faesers Verantwortung gravierend verschlechtert. Die Innenministerin wird zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko für die Bürger in diesem Land.«