Ampel plant offensichtlich, Afghanen bei Abschiebungen finanziell zu unterstützen

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung plant die Ampel-Regierung, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern mit Geldzahlungen zu fördern.

Bei einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums (BMI) von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) heißt es:

»Das BMI prüft fortlaufend, wie die operativen und auch rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen auch nach Afghanistan geschaffen werden können, um die für Abschiebungen zuständigen Länder zu unterstützen. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer ›finanziellen Reiseunterstützung‹ dienen.«

Wie die BILD-Zeitung berichtet, könnten die Auszahlungen an Afghanen Abschiebungen auch juristisch erleichtern. So heißt es, dass afghanische Staatsbürger vor deutschen Gerichten des öfteren beklagen, dass ihnen im Fall einer Rückkehr in ihre Heimat extreme Armut drohe.

Was soll man davon halten? Offenbar soll das auch für kriminelle Afghanen gelten, die aufgrund von Straftaten abgeschoben werden.

Zwar ist noch offen, ob diese Pläne durchgesetzt werden. Aber allein die Planung zeigt, wie mit den Steuergeldern umgegangen werde.