Ampel-Koalition muss Haushaltsbeschluss erneut verschieben

Die rot-gelb-grüne Ampel-Koalition streitet immer noch um ihren Haushalt. Weil noch viele Streitpunkte offen sind und keine Einigung in Sicht ist, wird der Termin vom 3. Juli auf den 17. Juli verschoben. Vorher seien Kabinetts-BEschlüsse zum Haushalt nicht zu erwarten, heißt es [siehe Bericht »n-tv«].

Größtes Problem ist aktuell ein Finanzloch von rund 25 Milliarden Euro, das gestopft werden muss. Grüne, Sozialdemokraten und die FDP haben dazu unterschiedliche Vorstellungen. Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Die Grünen und Teile der SPD wollen die Schuldenbremse aufheben.