»Wir sind umzingelt von Wirklichkeit« — Das stellte Robert Habeck in der ARD-Talk-Sendung mit Anne Will fest [siehe Bericht »T-Online«]. Die Aussage des Bundesministers für Klima und Wirtschaft offenbart, dass man sich bei den Plänen zur Umsetzung der ideologischen Ziele wohl überschätzt und den Widerstand unterschätzt hat.
Das Kernproblem der ganzen Ampel-Politik ist, dass sie die Ideologie über die Realpolitik stellt.
Die Politiker verhalten sich wie politische Aktivisten, nicht wie verantwortungsvolle Amtsträger.
Beispiel Annalena Baerbock: Sie baut als Außenministerin keine Brücken, sondern sie spaltet die Welt in jene, die ihrer Ideologie folgen, und jene, die sich ihrer Ideologie entgegenstellen. Sie brüskierte Diplomaten und Politiker aus Russland, China, Saudi-Arabien. Sie erklärte vor dem Europarat, dass man sich im krieg mit Russland befände. Sie erklärte mehrfach, dass Russland diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen dürfe. Ihr ist egal, was die deutschen Wähler über ihre Ukraine-Politik denken. Sie vertritt die Interessen bestimmter Lobbyisten und ihrer Klientel, aber sie vertritt nicht die Mehrheit der Deutschland, die in vielen Dingen anders denkt.
Robert Habeck will seine Energiewende und klimapolitische Transformation umsetzen. Es interessiert ihn nicht, dass die meisten Menschen gegen die Sanierungspflichten sind, keine Wärmepumpe kaufen wollen, ihre Gas- oder Ölheizung behalten wollen, ihre Benzin- oder Diesel-Autos behalten wollen. Es geht ihm nicht darum, die Wünsche der Mehrheit der Bürger in vernünftige Sachpolitik umzusetzen. Es geht ihm vornehmlich darum, die Ziele der Grünen und ihrer Lobbyisten durchzusetzen. Und so werden Tausende von Windrädern in Landschaften aufgestellt, deren Bewohner genauso wenig gefragt wurden wie die Bewohner auf Rügen, die sich gegen das LNG-Terminal wehren. Die Meinungen der Bürger vor Ort scheinen völlig untergeordnet zu sein.
Die Grünen sind die ideologischen Antreiber dieser Ampel-Koalition. Die SPD und die FDP lassen sich von den Grünen treiben, aus Angst, ihre Posten zu verlieren. Doch sie zahlen in der Wählergunst am meisten, während die Grünen auf eine teils fanatisierte und stark ideologisch denkende Stammwählerschaft verlassen können.
Deutschland braucht einen Politikwechsel. Und der erste Schritt kann nur sein, dass die Grünen aus der Regierung ausgeschlossen werden, sei es durch Neuwahlen oder durch eine neue Koalition.
Ginge es nach den Umfragen, wäre die Zukunft schwarz-blau. Doch das Festhalten der Union an der Brandmauer verhindert einen baldigen Politikwechsel.
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