Das sogenannte Heizungsgesetz des Wirtschaftsministers Robert Habeck soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mitteilten. Damit könnte die Neuausgabe des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden, berichtet die WELT.
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz:
»Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert. Vier von fünf Deutschen lehnen diese Bevormundung ab, die tief in das Eigentum von Millionen Menschen eingreift und für Hausbesitzer wie Mieter unnötige und unzumutbare Mehrbelastungen bedeutet. Daran ändern auch unrealistische Scheinalternativen wie Fernwärme und Wasserstoffbetrieb nichts. Die Ampel geht unbelehrbar weiter auf dem Irrweg von Planwirtschaft und Subventionsspirale.«
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