Am Freitag will die Ampel das umstrittene Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen

Wie das »Handelsblatt« berichtete, will die Ampel-Koalition am kommenden Freitag das sogenannte Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz GEG) des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck durch den Bundestag bringen.

Dabei es soll es keine Korrekturen geben. Wie der »Tagesspiegel« berichtete, wollen die Grünen »das exakt gleiche Gesetz« noch einmal vorlegen.

Die CDU und CSU hatten gefordert, das Heizungshammer-Gesetz von Habeck ein weiteres Mal im Klima- und Energieausschuss zu beraten und Experten anzuhören. Doch die Ampel-Koalition lehnt dies ab. Die Grünen-Politikerin Mihalic meint, die Abgeordneten hätten nach der für Anfang Juli abgesetzten Abstimmung zwei Monate Zeit gehabt, sich mit dem Heizungsgesetz zu beschäftigen.

Die AfD ist komplett gegen dieses Gesetz.