Am Donnerstag, den 17. März, beginnen im Bundestag mit der ersten Lesung der Gruppenanträge die entscheidenden Debatten und Anhörungen zur allgemeinen Impfpflicht. Bis Anfang April soll dann die Entscheidung gefallen sein. Das heißt: Jetzt beginnt die heiße Phase.
Die Ampel-Koalition kann dann im Schatten des Ukraine-Krieges die allgemeine Impfpflicht durchpeitschen. Mit der Impfpflicht sind viele Bürgerrechte auf der Kippe. Die allgemeine Impfpflicht soll nach den Vorstellungen der Initiatoren des Gruppenantrages ab dem 1. Oktober für alle Bürger ab 18 Jahren gelten, sofern keine individuellen medizinischen Gegengründe geltend gemacht werden können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt diesen Antrag. Bislang haben mindestens 233 Parlamentarier angekündigt, für den Antrag stimmen zu wollen. Von den anderen gibt es bislang noch keine offiziellen Verlautbarungen.
Für die Kritiker der Impfpflicht und Verfechter der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten beginnt jetzt die heiße Phase, die Abgeordneten doch noch umzustimmen. Immerhin haben viele Länder (wie beispielsweise Österreich im Zuge der aktuellen Entwicklung auf die endgültige Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht verzichtet).
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