Altmaier spielt Reformer

Die AfD forderte schon länger mehr direkte Bürgerbeteiligung am politische Geschehen. Zum Beispiel Volksbefragungen zu grundsätzlich Fragen. Sie kritisiert, dass wichtige Entscheidungen zur Kompetenzabgabe an die EU und zum Euro ohne die Beteiligung und Befragung der Bürger stattfand.

Doch das hat die großen Volksparteien Union und SPD nicht interessiert. Sie sind im Politfilz verflochten. Man gibt sich in Berlin und Brüssel die Klinke.

Die Wahlerfolge der AfD und der Linkspartei in Thüringen, die die alten Volksparteien CDU und SPD hinter sich gelassen haben, waren um so mehr ein Warn- und Weckruf. Peter Altmaier zum Beispiel ist aufgewacht und verzettelt sich nun in Aktionismus. Er sieht das Ansehen der »staatstragenden Parteien« gefährdet.

Altmaier hat eine neue Rolle gefunden: Er spielt Reformer. Plötzlich müsse das politische System geändert werden [siehe Berichte »Welt«, »MDR«, »Tagesspiegel«]. Die Parlamente sollen Schritt für Schritt verkleinert werden. Mehrere Wahltermine sollten auf weniger Termine konzentriert werden. Und es müsse mehr offene Debatten und direkte Bürgerbeteiligungen geben.

Man sieht: Sobald man der CDU/CSU oder SPD seine Stimme entzieht, bekommen die Altparteienpolitiker der großen Volksparteien weiche Knie und werden plötzlich munter, wenn es um Reformvorschläge geht.