Die Bundesregierung hat ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen.
Für eine Reform viel zu vage und unverbindlich
Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen konkrete Anträge oder Gesetzesvorschläge vor, über die der Bundestag zeitnah abstimmen könnte. Bis auch nur eines dieser Themen tatsächlich entscheidungsreif wäre, dürften Monate vergehen – mit völlig ungewissem Ausgang. Für die Bürger bedeutet das: viel Show, wenig Substanz.
"Mutloses Reförmchen"
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
"Was Kanzler Merz großspurig als 'großen Sprung nach vorn' verkauft, ist nur ein mutloses 'Reförmchen'. Und es verschärft die Krise weiter: Wer unsere Leistungsträger mit einer höheren ‚Reichensteuer‘, neuen Minijob-Abgaben und einem gekürzten Handwerkerbonus noch mehr zur Kasse bittet, statt endlich am aufgeblähten Bundeshaushalt zu sparen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Diese Pressekonferenz war keine Reformoffensive, sondern eine Wahlkampf-Show ohne belastbare Gesetzesgrundlage. Merz und Söder haben abgewirtschaftet. Nur die AfD kann Deutschland noch retten."
Merz-Regierung scheitert an sich selbst
Ulrich Singer, ebenfalls Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
"Diese Bundesregierung ist gescheitert – an sich selbst und den Erwartungen der Bürger. Wo echte Einsparungen nötig wären, herrscht Stillstand; wo Entlastung versprochen wird, kommen neue Steuern und höhere Beiträge. Union und SPD präsentieren Projektideen, aber keine beschlussreifen Lösungen. Die Hauptursachen der Dauerkrise – Deindustrialisierung, Massen-Einwanderung, überbordende Steuerlasten und Bürokratie-Wahn – werden weiterhin nicht angegangen. Alles bleibt Ankündigung, alles bleibt Show."
Reformpaket ist "Luftnummer"
Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung sagt der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende, Dirk Nockemann:
"Das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung ist nicht mehr als eine politische Luftnummer: Vollmundige Ankündigungen, aber kaum spürbare Entlastungen für die Bürger. Angesichts explodierender Energiepreise, hoher Wohnkosten und einer erdrückenden Abgabenlast ist das viel zu wenig. Statt echter Impulse für Wachstum, Investitionen und wirtschaftliche Stärke liefert die Koalition Symbolpolitik ohne Wirkung."
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Kommentare
Egal wie dieses "Reformpaket…
Egal wie dieses "Reformpaket" gepackt worden wäre - es geht doch hier nur um einen Nebenschauplatz!
Wenn es in Deutschland wieder aufwärts gehen soll, brauchen wir drastische Reformen bei der Verwöhnkultur für Immigranten, bei den Klimaschikanen, bei der Geldverschwendung für (Über-)Rüstung, bei der Finanzierung von EU, UNO, Nato und "Klimaprojekten" in aller Welt, sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Und natürlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland!
Wer nicht glaubt, daß unsere(?) fremdgelenkten Altparteien das hinkriegen (dürfen), sollte sie auch nicht mehr wählen!
Mumpitz
Ohne billige Energie ist sowieso alles Mumpitz !
Ich sachs Ihnen !
Die Regierung zeigt…
Die Regierung zeigt tagtäglich, dass sie nicht mehr regieren will und das regieren der AfD überlassen will. Oder besser gesagt, die ganze Scheiße die sie angerichtet hat.
Hinterfragen verboten
Und während sich alle über das "Reförmchen" ereifern, will die "Regierung" so ganz nebenbei das Recht auf Informationsfreiheit am liebsten ganz verbieten :
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/
Nichts soll mehr nach Außen dringen, was ihre vorsätzliche Tyrannei offenlegt.
... „Katrin Ebner-Steiner,…
... „Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: ... „Diese Pressekonferenz war keine Reformoffensive, sondern eine Wahlkampf-Show ohne belastbare Gesetzesgrundlage. Merz und Söder haben abgewirtschaftet. Nur die AfD kann Deutschland noch retten." ... Klar: „Deutschland braucht Reformen, die diesen Namen auch verdienen. Dieser Anspruch darf nicht durch große Rhetorik und fehlende Taten verspielt werden. Sonst scheitert die Wende nicht erst im Parlament – sondern schon am Misstrauen der Bürger“!!!
Ja mei: Der bisherige Erfolg dieser bisherigen, merzigen Reformen unter auch m. E. nach wie vor göttlichem(?) Diktat:
Die „AfD STÜRZT CDU-Ministerpräsidenten!“!!!!!! https://www.youtube.com/watch?v=Ujc4XtLUdWI
Steuer-Reform
Nein, liebe AfD, das ist eine echte Reform, die sich die Koalition da ausgekaspert hat. Früher haben sie uns einen Euro in die rechte Tasche gesteckt und aus der linken zwei herausgeholt. Jetzt schenken sie uns rechts zwei Euronen, wollen aber links fünfe zurück haben. Und wenn wie alle Reformen (Rente, Krankenkasse, Pflege) zusammenrechnen. so werden es eher ZEHN. Das ist doch mal eine Reform. was?!
Es ist kein Reformpaket, es…
Es ist kein Reformpaket, es ist ein weiteres Ausbeutungspaket der arbeitenden Bevölkerung.
Ein Bundeshaushalt mit Rekordschulden. Zusätzlich 120 Milliarden € neue Kredite!!!
Das zentrale Thema der unkontrollierten Massenmigration und ihrer Effekte auf Haushalte, Sozialsysteme, Bildungssystem, innere Sicherheit und Einkommensverteilung bleibt außen vor. Die braven Arbeitsbürger bekommen mehr und mehr auf ihre Schultern. Sinnvolle Reform geht anders!
Da wo gespart werden müsste wo Milliarden rausgeschmissen werden herrscht weiter Luxus. man könnte locker 100 Milliarden einsparen den Steuerzahler entlasten. Aber so wird die ganze Welt mit Milliarden Euro deutscher Steuergeldern versorgt plus NGOs.
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