»Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie« — erklärte Alice Weidel nach der Abstimmung im Bundestag zur Verschärfgung des Asylrechts gegenüber den Journalisten, bei der die CDU/CSU, die FDP und die AfD zusammen einen wichtigen Antrag durchgebracht haben. Damit ist quasi die Brandmauer schon (zum Teil) eingestürzt.
»Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können«, erklärte Alice Weidel.
Man erkenne, so Weidel, dass so etwas wie die Ampel gar nicht nötig gewesen wäre, wenn es die Brandmauer nicht gegeben hätte. Die CDU solle sich deshalb genau überlegen, ob es sinnvoll sei, die undemokratische Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Tino Chrupalle sprach von einer »Zeitenwende« in der Migrationspolitik. Das sei, was die Wähler wollen und die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht.


Add new comment