Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
»Die Forderungen der Grünen sind völlig weltfremd und unverantwortlich: Bereits heute wirken die im europäischen Vergleich sehr hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland wie ein Magnet auf Migranten. Sie sind eine der Hauptursachen sowohl für die Wanderungsbewegungen nach Europa als auch die innereuropäische Sekundärmigration nach Deutschland.
Eine Erhöhung von Sozialleistungen würde diesen Pull-Effekt weiter verschärfen und unsere schon jetzt völlig überlasteten sozialen Sicherungssysteme endgültig überfordern. Auch ohne zusätzliche Armutsmigration droht den deutschen Bürgern, wenn die neue Regierung nicht gegensteuert, eine regelrechte Kostenexplosion bei den Sozialbeiträgen.
Die Beiträge könnten laut aktuellen Prognosen bis 2030 anteilig sogar auf 45 Prozent steigen. Eine Gleichstellung von Asylbewerbern mit deutschen Hartz-IV-Empfängern, die jahrelang in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, ist zudem durch nichts zu rechtfertigen.
Wenn das Ampel-Narrenschiff die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung ignoriert und ›Wohlstand für alle, Grenzen für niemand‹ verspricht, drohen Deutschland massive soziale Verwerfungen.«
Lügenregierung beenden
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