AfD warnt_ EU-Pläne zum Klimaschutz benachteiligen europäische Unternehmen

Die EU-Kommission plant, europäische Produzenten energieintensiver Produkte durch einen CO2-Aufschlag vor außereuropäischer Konkurrenz zu schützen, die mit weniger strengen Vorschriften zum Klimaschutz produziert. Dadurch sollen Wettbewerbsvorteile von Herstellern angeblich »klimaschädlicher« Produkte ausgeglichen werden. Nach der Einführung dieses »Grenzausgleichsmechanismus« (CBAM) sollen die Unternehmen der betroffenen Branchen aber beim EU-Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten keine Gratis-Zertifikate mehr bekommen. Anderenfalls erhielten sie doppelte Subventionen, was gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen würde. Wissenschaftler befürchten jedoch eine Benachteiligung europäischer Firmen durch die von der EU geplante Neuregelung.

Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:

»Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Lebensweisheit gilt leider sehr oft für Maßnahmen der EU-Kommission. Auf den ersten Blick erscheint es begrüßenswert, wenn europäische Hersteller, die unter strengeren Vorgaben als die globale Konkurrenz produzieren, unterstützt werden sollen. Forscher vom Center for European Policy Network (CEP) warnen jedoch, dass der CO2-Grenzausgleich die europäischen Unternehmen nur auf dem EU-Markt vor billiger Konkurrenz schützt. Exporteure verlören ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, wenn die bisherigen Gratiszuteilungen wegfallen sollten.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass europäische und damit auch bayerische Unternehmen nicht noch stärker durch immer neue klima-ideologische Vorgaben der EU belastet werden. Wir brauchen keinen eurokratischen Dirigismus und Protektionismus, sondern eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir bayerische Arbeitsplätze erhalten.«