AfD-Verbotsantrag vorerst auf Eis gelegt

Wie »Apollo-News« mit Bezug auf die »Zeit« berichtete, ist der AfD-Verbotsantrag vorerst zum Erliegen gekommen.

Der Grund: Derzeit gebe es keine realistische Chance auf eine ausreichende Mehrheit im Bundestag, um den Antrag durch das Parlament zu bringen, damit sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss.

113 Abgeordnete des alten Parlaments hatte den Antrag unterzeichnet, darunter besonders viele Grüne, aber auch einige CDU-Abgeordnete wie Marco Wanderwitz.

Doch die Vertreter dieses Antrages wollen nicht aufgeben und weiterhin nach Unterstützern suchen, um in der neuen Legislaturperiode einen weiteren Versuch zu starten.