AfD_ Sondierungen von Union und SPD sind Einigungen zum Schaden Deutschlands

Die SPD und CSU haben bereits dem Sondierungspapier zugestimmt, die CDU folgt noch.

Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

»Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ›Brandmauer‹ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann. Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ›Industriestrompreis‹ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.

Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann.«