19 Abgeordnete der AfD-Bundestags-Fraktion haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen der Maskenpflicht im Bundestag eingereicht. Wie ein Gerichtssprecher vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte, sei die Klage bereits am 4. November dort eingegangen, berichtete die »B.Z.«.
Um einen Eilantrag handelt es sich nicht. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Prüfung. Der Zweite Senat des Gerichtes wird die Klage umfassend prüfen.
Parallel hatten mehrere Fraktionsmitarbeiter beim Berliner Verwaltungsgericht per Eilverfahren Klagen eingereicht.
Die im Bundestag geltende Maskenpflicht war vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober eingeführt worden.
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