Die schiitische Hisbollah ist eine Gruppe von fundametalistischen Islamisten und Milzen, die besonders vom südlichen Libanon aus gegen Israel operieren und vom Iran unterstützt werden. Auch in Deutschland ist diese Gruppe aktiv. Sie verbreitet antisemitische Propaganda und erzeugt Hass auf Israel und die Juden in Europa.
Die AfD setzt sich schon länger dafür ein, die Hisbollah zu verbieten. Nun hat die AfD einen Antrag zum Verbot in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht, der am Mittwoch debattiert werden soll.
Beatrix von Storch verkündete hierzu auf Twitter:
»Lasst uns Antisemitismus nicht politisch instrumentalisieren, sondern gemeinsam politisch bekämpfen. Nicht nur mit Worten! Z.B. diese Woche im Innenausschuss auf der Tagesordnung: der Antrag der <s>#</s>AfD auf Verbot der Hisbollah. Wer DAS weiter ablehnt, möge ansonsten schweigen!«
Außerdem erklärte sie in einem anderem Tweet:
»Sehr richtig: die BILD meint zutreffend, daß #CDUCSU #SPD #FDP #GRÜNE u #LINKE dem #AfD-Antrag auf Verbot der Hisbollah zustimmen sollen. Wir haben den Antrag diesen Mittwoch um 10 Uhr im Innenausschuss. Aus #Halle lernen! #AnIhrenTatenSolltIhrSieErkennen«
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