Unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst die Last des Sozialstaates weiter an

AfD prangert an: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Die von der Merz-Klingbeil-Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Bericht mit 26 Änderungsvorschlägen zum Ausbau des Sozialstaats vorgelegt: Geplant sind die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser Auszahlungsverfahren.

Friedrich Merz


Der deutsche Sozialstaat steht kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Doch die schwarz-rote Regierung macht nach sozialistischer Manier weiter wie bisher. Die Steuergeldern fließen ja noch reichlich. Dass das Netto vom Brutto für Millionen nicht mehr zum Leben und zur Altersicherung ausreicht, scheint für die Berliner Merz-Klingbeil-Regierung nebensächlich zu sein.

Mehr Staat, weniger bürgerliche Eigenverantwortung, mehr Schulden

Und nun dies: Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser Auszahlungsverfahren.

AfD prangert an: "Weiterer Ausbau des Umverteilungsstaates"

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

"Der Bericht der Sozialstaatskommission wird als Reform verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaates. Statt Leistung und Eigenverantwortung zu stärken, senkt er Zugangshürden und macht staatliche Transfers selbstverständlicher.

Die Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen, Pauschalierungen und antragslose Auszahlungen schwächen Kontrolle und Zielgenauigkeit. Missbrauchsrisiken steigen, während die Akzeptanz des Sozialstaats bei Steuer- und Beitragszahlern sinkt. Der Sozialstaat wird nicht effizienter, sondern größer, teurer und weniger leistungsbezogen."

AfD fordert: Arbeitnehmer müssen entlastet werden

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Statt immer neuer Transfers müsste das Ziel sein, Arbeitnehmer durch Steuer- und Abgabensenkungen spürbar zu entlasten. Wer von seiner Arbeit leben kann, braucht weder Wohngeld noch andere staatliche Leistungen.

Auch beim Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen bleibt die Kommission halbherzig. Ohne klare nationale Regeln bleibt der deutsche Sozialstaat ein Magnet für Einwanderung in die Sozialsysteme."

Sven von Storch

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Comments

" ... bleibt der deutsche Sozialstaat ein Magnet für Einwanderung in die Sozialsysteme."

Dazu meldet Welt-TV, daß in 2025 allein 528 Mio.€ an Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt wurden. Wobei es durchaus fraglich ist, ob es diese Kinder wirklich alle gibt.

Und dann noch das Kindergeld für nicht arbeitende Immigrantenfamilien im Inland! Da können die mit genügend Kindern gut vom Kindergeld leben. Und wir finanzieren auch noch den Ruin unseres Bildungssystems und die "Umvolkung" unseres Landes.

Aber das alles dient ja der Abschaffung Deutschlands und außerdem wäre es "unsozial" und deshalb nicht mehrheitsfähig, hier Abstriche zu beschließen ...

 

Ekkehardt Fritz Beyer

28.01.2026 | 09:44

... „Statt immer neuer Transfers müsste das Ziel sein, Arbeitnehmer durch Steuer- und Abgabensenkungen spürbar zu entlasten. Wer von seiner Arbeit leben kann, braucht weder Wohngeld noch andere staatliche Leistungen.

Auch beim Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen bleibt die Kommission halbherzig. Ohne klare nationale Regeln bleibt der deutsche Sozialstaat ein Magnet für Einwanderung in die Sozialsysteme." ...

Ja Kreuz, Sackerl Zerment, Allahu Akbar etc.: Und nun geht „die Affäre mit der Ukraine“ auch noch nach hinten los!!! https://rtde.team/meinung/268407-affaere-mit-ukraine-geht-nach/

Weil Putin samt den Russen gegenüber dem jetzt scheinbar merzig-deutsch geführten Westen ganz besonders hinterfotzig(?) und gemein(?) ist??????? https://rtde.team/international/268583-naryschkin-westen-ueber-oreschnik-angriff/

Der rotarische Sozialstaat-Darwinismus von Freund (Frd.) Merz wird sich natürlich durchsetzen.

Durch (hierdurch) unweigerliche soziale Verwerfungen wird der sehr kleine Koalitionspartner SPD - im Zuge umfassender SPD-Gewerkschaftskampagnen und Massenstreiks - die rotarisch unproduktive resp. unnütze "Ressource Mensch" politisch gewinnen wollen = Win-Win Situation für CDU/CSU & SPD !

Allerdings sind insbes. ehemalige SPD-Stammwähler nicht mehr so arg  STOCK-DOOF, wie man immer noch in der SPD-Parteispitze denkt ... und diese ätzende SPD wird deshalb in allen anstehenden Landtagswahlen in 2026 volle Kanne "ABKACKEN" - mit  Karacho ... und das ist auch gut so !

_____________


Liebe CDU/CSU & SPD & Grüne & Die Linke : NICHT-WÄHLER

...bitte folgende Termine im lfd. Jahr 2026 dringend vormerken :

https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahltermine/wahltermine-473070

Glück uff !

MP

Else Schrammen

28.01.2026 | 14:55

Nun ja, die Sozen können eben nicht aus ihrer Haut heraus. Da gilt immer noch: Vater Staat regelt alles, die Kinder - das Volk - sind unmündig und müssen von Papa geführt werden. Und ganz wichtig: Papa verteilt das Taschengeld. Und wenn sein Lohn nicht mehr reicht, geht er kurz zur Bank und leiht sich Geld. Das ist - in der Diktion des Normalbürgers - die Definition von Sozialismus/Kommunismus. Praktisches Beispiel: Die DDR (für die Sozen immer noch der ideale Staat). Aber der Fritze ist doch alt genug, um das ganze Elend des sozialistischen Bruders von nebenan gesehen zu haben, und er deshalb die Weichen anders stellen sollte. Ach, ich vergaß, er ist ja nur der Außenkanzler. Hier drinnen hat der Bnnenkanzler Lars das Sagen!

"...Ausbau antragsloser Auszahlungsverfahren." Dass heißt dann mit gefakten Geburtsurkunden gibt es Kindergeld ohne Prüfung aufs Konto. Deutschland ausplündern für Anfänger.

Offensichtlich waren Sozialleistungsabtragsteller nicht fähig einen online) Vordruck auszufüllen. 
damit kommt ihnen entgegen. 

Ja, ja, ….. unsere Fachkräfte …….

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