Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur schwach. Im Juli betrug der Zuwachs lediglich 0,8 Prozent. Bei den reinen Bundessteuern gingen die Einnahmen sogar um fast acht Prozent zurück. Ökonomen warnen deshalb vor steigenden Finanzierungskosten und einer wachsenden Gefahr einer Staatsschuldenkrise.
Quittung für verantwortungslose Schuldenpolitik der Merz-Regierung
Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, in einer Presserklärung mit:
"Die Bundesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihre verantwortungslose Schuldenpolitik. Wenn die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren steigen und die Steuereinnahmen gleichzeitig kaum noch wachsen, ist das kein kleines finanzpolitisches Problem, sondern ein ernstes Warnsignal.
Clemens Fuest fordert völlig zu Recht eine Strategie zur Senkung der Staatsausgaben. Doch genau dazu ist diese Bundesregierung offensichtlich nicht bereit. Statt endlich Prioritäten zu setzen, werden Milliarden verteilt, neue Schulden aufgenommen und die Bürger immer weiter belastet. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern staatliche Verschwendung auf Kosten der kommenden Generationen."
Die AfD steht für einen schlanken Staat und kämpft gegen Überschuldung
Weiterhin heißt es in der Presserklärung:
"Die AfD-Fraktion steht für einen anderen Kurs. Wir wollen einen schlanken und handlungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzt und Bürger sowie Unternehmen entlastet. Wachstum entsteht nicht durch immer neue staatliche Ausgabenprogramme, sondern durch wirtschaftliche Freiheit, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen.
Wer jetzt trotz steigender Zinsen weiter Schulden anhäuft, handelt grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss endlich den Rotstift ansetzen, statt immer tiefer in die Tasche der Steuerzahler zu greifen. Deutschland braucht keine Politik des Weiter-so, sondern einen klaren finanzpolitischen Kurswechsel."
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Comments
"Statt endlich Prioritäten…
"Statt endlich Prioritäten zu setzen, werden Milliarden verteilt ..."
Unsere Regierung ist offenbar von der Fremdherrschaft nicht autorisiert, selbst Prioritäten zu setzen und auch die "Verteilung von Milliarden" wird ihr weitgehend vorgegeben.
Egal ob für Migration, Klimaschikanen, (Über-)Rüstung, EU-Finanzierung, Folgen der Sanktionen oder Unterstützung der Ukraine - überall werden deutsche Steuergelder für böswillige fremde Absichten verschwendet und mißbraucht. Ganz zu schweigen von der Finanzierung durch Kredite zulasten der Zukunft.
Ein "klarer finanzpolitischer Kurswechsel" ist nur mit einer von der Fremdherrschaft unabhängigen Regierung durchsetzbar!
Finanzen
Und wenn der Staatsbankrott vor der Türe steht, haben sich die Verantwortlichen schon längst in die Büsche geschlagen und müssen keine Regressforderungen fürchten!
Da meldet die …
Da meldet die "Wirtschaftswoche" heute:
"Klingbeil verteidigt steigende Zinsen des Bundes, Mit dem Sondervermögen steigen die Zinszahlungen des Bundes. Der Finanzminister rechtfertigt diese als Notwendigkeit für mehr Investitionen."
Immer weiter auf der Leiter.
Die Falle ,die jemanden schuldig macht ?
Was haben wir alle lernen dürfen ?
Friederich ein Lügenbaron und Lars ein Finanzjongleur ,der nicht rechen kann !
Münchhausen hätte da noch was lernen können ! Schon die Sache mit der Kanonankugel !
Pistolius geht da ab ,wie eine gedrohnte Rakete ,vermutlich ins "Nahtod-Gebiet" ?
Darum sollten wir noch etwas "schönreden "! https://youtube.com/shorts/bApx9f-aVh0?si=1GKqGSsb6E2_YGEb
Und doch bestätigt sich immer die Bauernregel ! (Denn meist ist der Bauer schlauer !)
Wer anderen eine Falle stellt ,fällt selbst hinein !
https://youtu.be/0NV2nvOGRY4?si=4u92YzdQmYa0u2rj
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