AfD prangert an: Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende

Vor wenigen Tagen erschient ein ausführlicher Bericht in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung), in dem Dobrindt die bisherigen Erfolge der Migrationswende verteidigt. Er mahnt dabei Geduld an und betont, dass es Zeit brauche, bis die Bevölkerung die Veränderungen (sinkende Zahlen der illegalen Migration) auch im Alltag spüre. Er spricht von einer Reduzierung der illegalen Migration um bis zu 66 Prozent gegenüber früheren Jahren und betont, dass die Politik "Kontrolle, Kurs und klare Kante" weiterverfolgt werde. Auch gegenüber anderen Medien äußerte sich Dorbindt. Doch die AfD nimmt dem Innenminister die Erklärungen nicht ab.

Die geringe Zuwanderung aus Syrien ist dem Regime-Wechsel zu verdanken, das hat nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun

Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, in einer Presseerklärung mit:

 "In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung: Man will sich der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiert. Tatsächlich sind natürlich, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien lange aus ist und das Assad-Regime besiegt, alle - für die erteilten Schutztitel angegebenen - Schutzgründe entfallen. Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben. Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ‚gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ‚ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht.

Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise - entgegen Dobrindts Suggestionen - irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung. Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen. Die komplette Ineffektivität der vorgenommenen stichprobenartigen Grenzkontrollen ist statistisch umfänglich belegt: Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen nur im Umfang von etwa 2 Prozent der neuen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr war nicht etwa ein Abgang von 200.000 Asylmigranten aus Deutschland - was allein den Beginn einer Migrationswende markieren würde - zu verzeichnen, sondern wiederum der Zuzug von 200.000 betroffenen Personen, in etwa zu gleichen Teilen über Neuanträge beziehungsweise Familiennachzug."

Versuchen Merz und Dobrindt, die Bürger über die angebliche Migrationswende zu täuschen?

Weiterhin heißt es in der Pressemittelung: 

"Insgesamt liegt der neuerliche Dobrindt'sche Täuschungsversuch ganz auf der Linie der kürzlichen bewussten Falschdarstellungen des Kanzlers nach seinen Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten. Dort hatte Merz zunächst eine Einigkeit mit der syrischen Führung verkündet, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der hiesigen syrischen Asylbewerber zurückkehren ‚sollen‘ - was im Nachgang nicht nur von syrischer Seite bestritten wurde, sondern durch den syrischen Außenminister sogar ins Gegenteil verkehrt wurde: Es werde keine ‚Zwangsumsiedlungen‘ (von Syrern nach Syrien!) geben, nur freiwillige Rückkehr, und auch diese nur nach finanziellen Leistungen an Syrien. Die Mannschaft der syrischen Diaspora-Armee wird als ‚nationales, strategisches Gut‘ betrachtet, was offenbar zu Erpressungszwecken eingesetzt werden soll. Wie meine Nachfrage diese Woche im Innenausschuss ergab, hat Dobrindt auch mitnichten das BAMF zum Widerruf auch nur der Schutztitel aufgerufen, was die AfD-Fraktion seit langem fordert. Dobrindt wie Merz versuchen die deutschen Bürger über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen."