Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will sich mit "Kontrolle, Kurs und klare Kante" bei der Migrationspolitik ein neues innenpolitisches Profil schaffen [siehe Bericht "ZEIT"]. Doch er greift mit seiner Politik und seinen Maßnahmen zu kurz, kritisiert die AfD. Das zeige sich auch im Bundeshaushalt 2026 für das Bundesinnenministerium.
Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten
Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, in einer Presseerklärung mit:
"Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen; die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber wurden sogar noch erweitert. Die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskurse wurden beispielsweise in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel wird von der Koalition aus CDU/CSU und SPD fortgesetzt.
Die Ausgaben für Migration und Integration sind konsequent zu kürzen, da diese Politik falsche Anreize setzt und den Steuerzahler belastet. Demgegenüber sind Ausgaben für die innere Sicherheit, einen effizienten Grenzschutz und die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen zu stärken."
Es fehlt ein effizienter Grenzschutz
Weiter heißt es in der Presserklärung:
"Zu diesem effizienten Grenzschutz gehört ebenso, dass die Bundespolizei endlich mit Drohnen ausgestattet wird. Damit könnte die Bundespolizei große Flächen im Grenzgebiet, zum Beispiel an Küsten oder abgelegenen Grenzabschnitten überwachen. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland schützen ihre Grenzen mit Drohnen. Dabei konnten Schlepper mit Hilfe von Drohnenüberwachung festgenommen beziehungsweise wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden.
Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, wie in den Haushaltsberatungen bereits eingefordert, zügig Drohnen für einen umfassenden Schutz unserer Grenzen zu beschaffen."
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Kommentare
" Die Bundesregierung hat…
" Die Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft ..."?
Was die Bundesregierung wirklich will, zählt schon lange nicht mehr. Und erst recht nicht, was die Bürger wollen! Statt von fehlender "Kraft", sollte man besser von fehlender "Unabhängigkeit" reden.
Solange sich unsere(?) Regierung feige an Migrationspakte hält, die eindeutig in böser Absicht und gegen deutsche Interessen unterzeichnet wurden, wird es bezüglich der Migration bei Symbolpolitik bleiben.
Schlimmstes Beispiel sind die Sonderprivilegien für "geflüchtete" Ukrainer.
... „Diese Bundesregierung…
... „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll." ...
Wen wunderts da noch, wenn der angeblich beste Freund (USA) seine Partner (EU mit ihrer Lokomotive als Zugpferd) zum Feindbild erklärt??? https://www.youtube.com/watch?v=WNHinrtIlLY
Das Geschwätz mit…
Das Geschwätz mit restriktivem Grenzregiment dürfte der "Verdiente Lügner des Volkes" mit der berühmt-berüchtigten Sauerland-Power nicht ernst gemeint haben!!!
Der kann quasseln - sonst nichts; und jetzt hat ihm Antifa-Lars auch noch die Kapitänsmütze geklaut (hi-hi-hi)!!!
Auf die Union ist kein…
Auf die Union ist kein Verlass. Die AfD wird Anfang März in BW zweitstärkste Kraft. Die AfD sollte mit Lebensreformern zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com
Deutschland hat bisher…
Deutschland hat bisher bereits mehr als 100 000 neue Asylanträge zu bearbeiten. Hinzu kommen über 1 Millionen ausreisepflichtige Asylanten, die mit 18 Milliarden Euro JÄHRLICH durchgefüttert werden. 1000 Milliarden seit 2015 Asylkosten und 1000 Milliarden für den Krieg gegen Russland, da hat der Staat kein Geld mehr für die Rentner und Bildung. Deshalb haben wir bereits eine RIESIGE ALTERSARMUT. Ich habe 35 Jahre als Sozialpädagoge gearbeitet, den Wehrdienst abgeleistet, studiert und werde mit der Rente unterhalb des BÜRGERGELDES LIEGEN. So verlogen ist die deutsche Politik. Deshalb verachte ich die Altparteien ! Viele sehr viele Bürger ist es eine Tatsache: Arbeiten lohnt sich nicht mehr !!!
Hinzu kommen die weiteren negativen Folgen der Asylpolitik: Der Abstieg Deutschlands als Bildungsnation, die hohe Ausländerkriminalität, die Wohnungsnot. Sagt Ihnen die LINKE, dass Deutschland seit 2015 rund 3 Millionen Asylanten aufgenommen hat ? Erzählt die SPD, CDU und Grünen, dass sie mit dem "green deal" die Bauwirtschaft kaputt gemacht haben ?
Die CDUCSU betreibt weiterhin diese Politik: Rechts blinken, links fahren. Die CDUCSU ist auch im Bereich der Asylpolitik "eine sozialistische Partei", genauso wie die Deindustrialisierungspolitik, das "green light" mit dem Verbrennungsverbot durch die CDU-Tante von der Leyen und Aussenkanzler Merz.
Jetzt rächt sich, dass…
Jetzt rächt sich, dass Politiker wie Merz, Söder und Klingbeil in die US-Wahlen eingemischt haben. Jetzt mischt sich die US-Regierung in die Migrationspolitik der EU ein und AUSSENKANZLER MERZ mault herum :
News kompakt: Merz verbittet sich Einmischung der USA
Migranten
Der Ärmste darf doch gar nichts machen. Fragt mal die SPD!
Die Migrationswende wird…
Die Migrationswende wird niemand gelingen, weil ihnen die Gesetze, die sie selbst geschrieben haben im Weg stehen. Bei jedem Vorschlag schreiten die Gerichte ein und verhindern es und geben den Migranten recht.
Die CDUCSU bleibt weiterhin…
Die CDUCSU bleibt weiterhin eine Islamisierungspartei:
Wadephul sagt Türkei neuen Anlauf für EU-Beitritt zu
[Anm. d. Redaktion: Sie brauchen bei der neuen FW keine E-Mail anzugeben. Das Feld "Subject" ist dafür da, falls Sie Ihrem Beitrag eine Überschrift geben wollen.]
GMX
Kann mir mal einer sagen was die wollen?Bürgerkrieg,der Tod auf deutschem Boden mit Hunderttausenden auf den Rücken liegenden?WAAAAAAS wollen die?Wenn jetzt die USA denn diese sind die einzigen die noch helfen könnten nicht effektvoll dazwischenhauen bekommen wir ein Kommunistisches Debakel mit all seinen Grausamkeiten.PolPot lässt grüssen.
Lieber Herr Dobrindt Wer…
Lieber Herr Dobrindt Wer zwingt sie dazu, die übelsten Muslime (die mit Demokratie und Rechtsstaat nichts anfangen können) vom anderen Ende der Welt nach Deutschland einzufliegen! Wer hat denn da geklagt? Es sind doch die NGOS, (Kabul-Luftbrücke usw.), die von der Regierung bezahlt werden und für die Afghanen die Klagen einreichen! Man kann auch einfach nicht auf diese Klagen reagieren und muss dann halt ein Strafgeld zahlen, das ist einfacher und kostengünstiger als die Leute hier in Deutschland zu alimentieren! Einfach nicht einfliegen, schützt vor Islamisierung, entlastet die Kommunen, entlastet den Wohnungsmarkt, entlastet die Finanzen und das Stadtbild! Sie haben einen Amtseid auf Deutschland geschworen und nicht auf die Lobbyisten!!!!!! So, Herr Dobrindt, auf geht's!
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