Die Bayerische Staatsregierung will bis 2030 in den Staatsforsten 500 neue Windräder errichten. Bislang sind dort 101 Windkraftanlagen fertiggestellt. Für bis zu 135 Anlagen sind bereits Standortsicherungs-Verträge abgeschlossen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht den Freistaat bei der Windkraft auf einem »sehr guten Weg«.
Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt:
»Auf einem ›sehr guten Weg‹ ist Aiwanger bei der Entrechtung der Bürger. Offenbar hält er diese für seine vordringlichste Aufgabe. Zunächst wurde die 10H-Regel aufgeweicht, so dass Windräder noch näher an Wohngebiete herangedrängt werden können. Dann wurde die Kommunalklausel aufgehoben. Ein Einspruch der betroffenen Bürger durch einen Bürgerentscheid ist damit nicht mehr möglich. Die Staatsregierung treibt die Verschandelung unserer bayerischen Landschaften über die Köpfe der Menschen hinweg voran. Das Wohl der Bürger, der Schutz der Tiere und der Erhalt unserer Wälder sind Söder und Aiwanger egal. Für sie zählt nur ihre grüne Agenda.
Die AfD kann in Naturzerstörung und Bürger-Verachtung keinen ›guten Weg‹ erkennen. Ganz im Gegenteil: Als bayerische Heimatpartei treten wir für die Bewahrung von Natur und Landschaft ein. Besonders die auf Bergrücken geplanten Anlagen werden den Vogelzug direkt treffen. Und als Bürgerrechtspartei machen wir uns für mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide stark.«
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